Gegenstimmen
Kommunalwahl nicht früher als geplant
Gegen eine Vorverlegung der Kommunalwahltermine haben sich SPD und Grüne in Hennef ausgesprochen. Allein in Hennef würden 167 Jugendliche um ihr Wahlrecht gebracht, wenn der Gang zur Wahlurne nicht im September nächsten Jahres, sondern bereits im Juni beschlossene Sache würde. Der Grund: Die Erstwähler vollenden das 16. Lebensjahr zwischen dem 7. Juni und Mitte September und fallen damit aus der Gruppe der Wahlberechtigten heraus - aus Sicht von SPD und GRÜNEN ein Skandal. Die Verschiebung einer Wahl, obwohl die Wahlperiode bis Mitte Oktober dauert, diene allein dem Ziel der schwarz-gelben Koalition im Land, die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl im September nächsten Jahres stattfinden zu lassen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. ?Neben den Problemen, die sich daraus ergeben, dass die jetzt amtierenden Stadträte auch noch nach dem Wahltermin noch weitere vier Monate bis Anfang Oktober amtieren werden, ist auch der Umstand, dass so viele Jugendliche um die Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Kommunalwahl gebracht werden, ein starkes Argument gegen diese Verschiebung." Grüne und Sozialdemokraten appellieren an CDU und FDP in Hennef, sich diesen Plänen zu widersetzen. Koalitionsräson dürfe in diesem Fall nicht zählen.
(Hennefer Stadtmagazin, Ausgabe 4 / Mai 2008)
Keine Kommunalwahl für 167 Jugendliche?
VON RALF ROHRMOSER-VON GLASOW
Hennef - Die CDU- / FDP-Koalition im Landtag hat vor, den Termin für die Kommunalwahl im kommenden Jahr von Mitte September auf den 7. Juni vorzuverlegen. SPD und Grüne in Hennef schreiben in einem gemeinsamen Brief von einem Skandal, denn durch diese Verschiebung würden allein in Hennef 167 Jugendliche der Möglichkeit beraubt, erstmals von ihrem kommunalen Wahlrecht Gebrauch zu machen.
So viele junge Menschen nämlich werden von Juni bis September das 16. Lebensjahr vollenden. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Horst Becker, hatte die Zahlen ermitteln lassen. In seltener Eintracht lehnen die beiden Fraktionen das geplante Vorhaben ab und eröffnen damit im Grunde den Wahlkampf, auf den sie abheben. Nach ihrer Ansicht betreibe die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Lande das Projekt, um Kommunal- und Bundestagswahl dauerhaft voneinander zu entkoppeln. Insbesondere die Liberalen hätten daran ein Interesse, hätten sie doch beim bislang letzten gemeinsamen Termin im Jahr 1994 zwar 7,4 Prozent der Zweitstimmen für den Bundestag erreichen können, aber lediglich 3,6 Prozent für die Gemeinde- und Stadträte.
Die jetzt amtierenden Räte würden gleichwohl noch vier Monate nach dem Wahltermin im Juni ihre Mandate wahrnehmen, bis zum Oktober 2009. Daraus könnten sich eine Reihe von Problemen ergeben, so Björn Golombek (SPD) und Christian Gunkel (Grüne), die den Brief unterschrieben haben. In den Vordergrund allerdings stellen sie die 167 Jugendlichen, die dann eben nicht die kommunalen Vertreter wählen könnten.
Sie appellieren an die CDU und die FDP in Hennef, ihre Landtagsfraktionen zu drängen, von den Plänen Abstand zu nehmen. Die Koalitionsräson dürfe in diesem Fall keine Rolle spielen, insbesondere der Landtags-FDP solle ?eine Grenze gesetzt werden?.
(KStA, 12.04.2008)
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
