Unabhängige, Grüne und FDP äußern Bedenken - Karlsruher Urteil ist noch abzuwarten

Von Klaus Elsen

Stimmabgabe per Knopfdruck: Hennefs Stadtrat hat beschlossen, elektronische Wahlautomaten einzuführen.Hennef. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Hennefer Einwohner ihre Ratsmitglieder, Bürgermeister, Europaparlamentarier und Bundestagsabgeordneten wählten, indem sie ihr berühmtes Kreuzchen auf den Wahlzettel setzten.

Schon bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr werden die Hennefer ihren politischen Willen per Knopfdruck erklären. Der Stadtrat hat jetzt mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, 45 elektronische Wahlgeräte anzuschaffen. Kostenpunkt: 225 000 Euro. Die Investition rechne sich, so Bürgermeister Klaus Pipke, weil bei künftigen Wahlen jede Menge Zeit eingespart werde.

Bei den Wahlautomaten steht das Endergebnis der Abstimmung schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale fest, weil das langwierige Auszählen der Stimmzettel entfällt. Die Wahlautomaten sollen 20 Jahre halten. In dieser Zeit werden voraussichtlich fünf Stadträte, drei Bürgermeister, sechs Bundestage, und jeweils fünf Europaparlamente und Landtage gewählt. Der Beschluss stieß bei Unabhängigen, Grünen und FDP auf heftigen Widerstand.

Alle drei Fraktionen machten in erster Linie Sicherheitsbedenken geltend und warnten vor der Gefahr von Manipulationen. "Niemand kann die Sicherheit aller heute auf dem Markt vorhandenen Wahlgeräte garantieren", sagte Unabhängigen-Fraktionschef Fritz Närdemann. Er führte zudem an, dass der Kauf der Wahlautomaten zu Mehrkosten von rund 6 500 Euro pro Wahl führen würde.

Matthias Ecke von den Grünen forderte: "Aus Kostengründen und wegen der Sicherheitsbedenken muss auf die Anschaffung der Geräte verzichtet werden". Genau aus dem Grund würden die Geräte jetzt in Holland auch wieder aus dem Verkehr gezogen. Für die FDP verwies Markus Bestgen darauf, dass die heute handelsüblichen Wahlautomaten technisch schon zehn Jahre alt seien. Er bezweifelte deshalb die von der Stadtverwaltung erwartete Lebensdauer von 20 Jahren. "Die Dinger sind doch schon heute veraltet."

Es könnte aber alles auch anders kommen und die guten alten Stimmzettel doch noch weiter im Einsatz bleiben. Denn beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Wahlprüfungsbeschwerden anhängig, in denen es um die Sicherheit der Wahlautomaten geht. Deshalb wollen die Hennefer die Geräte auch erst verbindlich bestellen, nachdem in Karlsruhe eine Entscheidung gefallen ist. Damit wird frühestens im Oktober gerechnet.

(GA, 13.06.2008)

VON RALF ROHRMOSER-VON-GLASOW

Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, elektronische Wahlgeräte anzuschaffen. Die Unabhängigen, Bündnisgrüne und FDP stellen die Sicherheit dieser Geräte prinzipiell in Frage.

Hennef - Formal gibt es sie nicht, aber in der Frage der elektronischen Wahlgeräte hat eine große Koalition für die Anschaffung und Verwendung gestimmt. Die Unabhängigen, Bündnisgrüne und FDP dagegen lehnten den Kauf der Wahlcomputer ab. Sie stellten die Sicherheit dieser Geräte prinzipiell in Frage. Tatsächlich steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Es sind zwei Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Wahlen zum 16. Bundestag im Jahr 2005 anhängig, die die Verwendung ebensolcher Wahlgeräte betreffen. Das Urteil wird für das vierte Quartal des Jahres erwartet. Vor Jahren schon hatten Hacker des ?Chaos Computer Clubs? auf erhebliche Mängel und Möglichkeiten der Manipulation hingewiesen.

Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der zunächst die Schwierigkeit benennt, ausreichend qualifizierte Wahlvorstände in den 32 Stimmbezirken der 20 Wahlbezirke zu besetzen. Immerhin sind jeweils acht ehrenamtliche Mitglieder vorgesehen. Durch den Einsatz der Computer ließe sich die Zahl auf sechs reduzieren. Durch Einsparungen bei der Rekrutierung, den Kosten für Vordrucke, Stimmzettel, Schreib- und Verpackungsmaterialien ließe sich eine Teilkompensation der Anschaffungs- respektive der Mietkosten realisieren. Gleichwohl bliebe ein Betrag von 152 000 Euro zu stemmen, der in den Haushalt eingestellt werden müsste.

Genau hier hakten die an diesem Punkt gemeinsam Opposition übenden Kommunalpolitiker - zunächst im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, später im Rat - erneut nach. Die Unabhängigen hatten 160 000 Euro Mehrkosten ausgerechnet, die nicht zu rechtfertigen seien. Außerdem würde niemand die Sicherheit garantieren, Grüne und Liberale hoben gerade diesen Punkt in der Diskussion hervor. Sie stellten die Generalfrage nach dem ?Warum überhaupt??

Die Verwaltung hatte dagegen die höhere Sicherheit durch Vermeidung unbeabsichtigt ungültiger Stimmen und die schnellere Auszählung ins Feld geführt. Selbst beim eigentlichen Wahlvorgang ließe sich erheblich Zeit sparen. Ins Auge gefasst sind Modelle einer niederländischen Firma, die für alle Wahlen zugelassen sind. Bei der Planung sind 20 Jahre Lebensdauer ins Auge gefasst, in diesem Zeitraum gebe es mindestens 24 planmäßige Urnengänge. Gleichzeitig stattfindende Wahlen sind unproblematisch, auch Bürger- und Volksentscheide ließen sich damit abwickeln. Das Wahlgerät ist zugleich Eingabe-, Bedien-, Speicher- und Druckereinheit. Die Programmier- und Ausleseeinheit ist separat und wird im Wahlamt stehen.

Die Wahlcomputer sollen jetzt schon gekauft werden, so Bürgermeister Klaus Pipke. Nach einer positiven Verfassungsschutzentscheidung könne es zu Engpässen bei der Lieferung kommen, weil dann viele Kommunen - wie jetzt schon Troisdorf, Siegburg, Sankt Augustin und Bornheim - darauf einsteigen werden. CDU und SPD überzeugte das, die anderen Fraktionen blieben bei ihrem Nein.

(KStA, 11.06.2008)

HENNEF. Die nächste Wahl wird per Knopfdruck geschehen. So jedenfalls wollten es mehrheitlich die Mitglieder des Rates. Doch während sich CDU und SPD geschlossen für die Anschaffung von Wahlcomputern aussprachen - ?wenn nicht jetzt, wann denn sonst??, fragte SPD-Fraktionschef Jochen Herchenbach mit Blick auf das Superwahljahr 2009 -, meldeten sowohl Liberale und Grüne als auch die Unabhängigen große Bedenken an. Viel zu alt sei die Technik, so die Begründung aus den FDP-Reihen; eine moderne Sicherheitstechnik gegen ?Hacker? sei in diesen Modellen noch nicht vorgesehen. Die Frage der Sicherheit treibt auch die anderen Wahlcomputer-Gegner im Rat um. Schließlich liege derzeit eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, erinnerte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Ecke. Doch sei dieser Fallstrick ja durch die Formulierung des Ratsbeschlusses umgangen worden, entgegnen die Befürworter der neuen Technik. Denn dort ist festgelegt, dass ?die höchstrichterliche Entscheidung abgewartet? werden soll. Doch kritisierten Unabhängige wie Grüne zudem die Kosten: Ob die Verfallsdauer bei elektronischen Geräten überhaupt bei 20 Jahren liegen könne, fragte sich Ecke (Grüne). Allein 225 000 Euro kostet die Anschaffung, weitere 585 Euro pro Wahl und 250 Euro Wartungskosten pro Jahr werden zusätzlich anfallen. Andererseits, so rechnete die Kämmerei minutiös vor, spare man Hausmeister-Überstunden, Wahlvorstände und auch - in zwei Jahrzehnten - allein 6700 Euro für Stimmzettel, also summa summarum 81 000 Euro ein. Und an den Wahlabenden, so hieß es bei der CDU, ?wird jede Fraktion froh sein, dass wir die Automaten haben?. Kaum zuzumuten sei die Auszählung durch ohnehin erschöpfte Wahlhelfer.

(KR, 11.06.2008)

Sorge um Kosten und um die Software

HENNEF. Die Anschaffung von Wahlcomputern, die von der Verwaltung vorgeschlagen wird, lehnt die Fraktion von Bündnis 90 / Grüne im Stadtrat ab. Solange beim Bundesverfassungsgericht noch zwei Beschwerden anhängig seien und der Verdacht im Raum stehe, dass sich Wahlfälschung nicht ausschließen lasse, sowie auch von der Landesregierung die ?Kleine Anfrage? des Landtagsabgeordneten Horst Becker (Lohmar) nicht beantwortet sei, ?lassen sich die Zweifel am Einsatz von elektronischen Wahlgeräten nicht ausräumen?, schreibt der Fraktionsvorsitzende Christian Gunkel in seinem Antrag an Hauptausschuss und Rat.

Erschwerend komme die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl 2009 hinzu, bei denen unterschiedliche Personenkreise wahlberechtigt sind; Probleme mit der Software seien ?im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert?, vermutet Gunkel. Nicht zuletzt erscheint den Grünen die Anschaffung als teuer. Teurer jedenfalls, als die in den Haushalt 2009 zu diesem Zweck eingestellten 152 000 Euro. ?Damit lassen sich schwerlich die 32 für die Stimmbezirke benötigten Geräte anschaffen.?

Auf Ablehnung ist die Anschaffung von Wahlcomputern auch schon in Lohmar gestoßen.

(KR, 05.06.2008)