Zum 1. Mai zieht es viele nach draußen in die Natur. Zum Glück können die Menschen im Land aufatmen. Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, eine Waldmaut einzuführen, in NRW gescheitert. Auch Kommunen und private Waldbesitzer können sich freuen, denn für sie wird auch in Zukunft die Betreuung durch die Forstämter kostenlos bleiben.

Selbst die Koalitionsfraktionen CDU und FDP waren offensichtlich nicht mehr bereit, diesem absurden Projekt der Landesregierung zu folgen und haben die Änderung des Landesforstgesetzes nun selbst gestoppt, obwohl sie noch vor Ostern einen inhaltlich gleichen Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt hatten. Der jetzt erfolgte Rückzug ist ein großer Erfolg des breitern Bürgerprotestes und unserer Oppositionspolitik.

Frühling für alle! Wir wünschen allen einen schönen 1. Mai, beim kostenlosen Spazierengehen und Wandern, ebenso allen Walking-Gruppen und überhaupt allen, die die Natur im Wald genießen.

RHEIN-SIEG-KREIS. Die Einführung einer ?Waldmaut? für größere Veranstaltungen im Wald hält der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker für absolut schädlich für den Tourismus. In einer Presseerklärung warnte der Politiker die CDU / FDP-Landesregierung davor, eine solche Gebühr per Gesetzesänderung einzuführen. Insbesondere im strukturschwachen östlichen Rhein-Sieg-Kreis könnte die Abgabe dazu führen, dass die zarten Bemühungen, vom Nordic Walking-Boom zu profitieren, gleich wieder im Keim erstickten, meint Becker. Dem Wald in der Region komme eine wichtige Erholfunktion zu. Diese müsse ebenso wie die Nutzung zu sportlichen Zwecken weiterhin unentgeltlich bleiben, so der Grüne.

Hintergrund des Protestes ist die geplante Abschaffung der bisher kostenlosen Beratungsleistung des Landesbetriebs Wald und Holz für kommunale und private Waldbesitzer, die das Land als Gegenleistung für das uneingeschränkte Betreten des Waldes zu Erholungszwecken gewährte. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes ist bereits in den Landtag eingebracht. Um die durch die Änderung anfallenden Kosten für die Waldbesitzer refinanzieren zu können, wurde nach Ansicht der Grünen die Idee der Waldmaut geboren, die für organisierte Veranstaltungen im Wald erhoben werden könnte. Darunter fielen die geführte naturkundliche Wanderung, der Volkslauf oder die angesprochene Nordic-Walking-Gruppe, für die eine Art ?Kurtaxe? zu entrichten wäre.

Becker steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Ähnlich sehen das auch die Grünen im Rat der Stadt Hennef, die das seit 1970 gesetzlich garantierte Betretungsrecht des Waldes in Gefahr sehen. Christian Gunkel, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat der Stadt Hennef, sieht nicht nur weitere überflüssige bürokratische Aufgaben auf die Stadt zukommen, sondern auch Kosten für die Betreuung ihrer Waldflächen. Als wäre die finanzielle Situation der Kommune nicht schon prekär genug. Nach seiner Meinung ist die Erhaltung des Waldes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht auf Erholungssuchende und Waldbesitzer abgewälzt werden.

Potenziell betroffen von einer Waldmaut wäre auch der TuS Birk mit seinem traditionellen Silvesterlauf. Vorsitzender Gerhard Deterding wollte die Veranstaltung deshalb nicht in Frage stellen, andererseits könnten Gebühren auch nicht folgenlos bleiben.

Markus Fliege, Pressesprecher im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, hat kein Verständnis für die Aufregung. Jeder Waldbesitzer habe bislang schon das Recht besessen, für die kommerzielle Nutzung seines Waldes Gebühren vom Veranstalter zu erheben. Dass sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, ändere nichts daran, dass die Gebühren rechtens seien.

(KR, 10.03.2006)