Frohe Botschaft vor dem Fest

Hennef kann für das Jahr 2008 einen ausgeglichenen Etat vorweisen

Der erste NKF-Haushalt erhält unterdessen im Stadtrat breite Zustimmung von CDU, SPD, FDP und den Grünen. Das Problem der Liquidität aber bleibt.

VON JULIA HOHENADEL

Hennef - Der Hennefer Haushalt für das Jahr 2008 ist verabschiedet. Die frohe Botschaft der CDU war gleichzeitig der Satz des Tages: "Hennef verlässt die Haushaltssicherung - und das für die nächsten Jahre." Fraktionsvorsitzender Ralf Offergeld gab sich in seiner Haushaltsrede zum Jahresabschluss sichtlich zufrieden. "Jetzt zeigt sich, dass sich die konsequente Politik seit 2004 ausgezahlt hat."

So habe es, erklärte Offergeld, seit drei Jahren keine Nettoneuverschuldung gegeben, die Finanzpläne hätten bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorgesehen. Zwar seien die positiv stimmenden Zahlen auch mit dem Modell des Neuen Kommunalen Finanzmanagements erklärbar, das nun zum ersten Mal angewendet wurde und Altfehlbeträge nicht ausweise. Überdies sei die gesamte Wirtschaftslage so positiv wie schon lange nicht. Trotzdem: "Hennef steht mit einem Vermögen von rund 380 Millionen Euro und einem Eigenkapital von 28 Prozent gar nicht so schlecht da."

Allerdings betonte Offergeld auch: "Die Liquidität ist und bleibt das Problem der Stadt." Die Verschuldung Hennefs sei nach wie vor sehr hoch, aber, so der Christdemokrat: "Nun erfolgt der Abbau."

Die SPD-Fraktion betrachtete den neuen Etat dagegen mit Skepsis: "Wir kämpfen uns durch eine Nebelwand von Zahlen und hoffen, dass sich der Nebel im Laufe des Jahres hebt und uns den Blick auf Zahlen und Fakten des Haushalts freigibt."

Der Fraktionsvorsitzende der Hennefer Sozialdemokraten, Jochen Herchenbach, kritisierte etwa die Aufstellung der Schulen, die bislang stets aufgeschlüsselt pro Bildungsanstalt im Haushalt aufgeführt worden war. Nach NKF-Modell würden nun jedoch alle Schulen zusammengefasst aufgeführt, was den Durchblick erheblich erschwere. "Die Verwaltung wird künftig über Geheimwissen verfügen, das wir mühsam hinterfragen müssen." Trotz der Zustimmung seiner Fraktion resümierte Herchenbach: "Vieles bleibt unklar, viele Rechenansätze sind eher Glaubenssätze."

Der Fraktionssprecher der Grünen, Matthias Ecke, war derselben Ansicht: "Der Informationsgehalt des aktuellen Haushalts ist geringer als in früheren Jahren." Seine Fraktion hoffe künftig auf mehr Transparenz im Etat, "dadurch, dass die Zahlen rechtzeitig im Detail dargestellt werden." Insgesamt, stellte Ecke fest, sei die Reform "sicherlich zu begrüßen." Der Grünen-Sprecher räumte ein: "In der Praxis hatten wir mit dem neuen Haushalt ganz schön zu kämpfen."

(KStA, 18.12.2008)

SPD und Unabhängige im Duell

HENNEF. In Haushaltsdebatten schlägt üblicherweise die Stunde der Opposition. Die Regierenden werden mit Kritik überzogen, der Finger in offene Wunden wie Verschuldung, Fehlplanungen und Mittelkürzungen gelegt. Anders in Hennef, wo sich erneut die oppositionellen Fraktionschefs Jochen Herchenbach (SPD) und Fritz Närdemann (Unabhängige) duellierten. Letzterer behauptete, die SPD habe als Konkurrent zur CDU, die das politische Geschehen in der Stadt beherrsche, ?faktisch aufgehört zu existieren? und sei Teil einer ?ganz großen Koalition?. Zuvor hatte Herchenbach einmal mehr Närdemanns ?Lügengeschichten? um den ?Wahlbetrug? von Sigrid Gerheim angeprangert, die kurz nach der Kommunalwahl 2004 von der SPD zu den Unabhängigen wechselte. Mit dem Mandat seien der SPD fast 4200 Euro verloren gegangen, rechnete Herchenbach vor. Närdemann konterte beim CDU / SPD-Beschluss für eine höhere Zuwendung an die Fraktionen. Dies sei nicht nötig, die Unabhängigen hätten wie die SPD sieben Sitze und kämen mit dem alten Satz aus.

Ausnahmsweise ins gleiche Horn stießen Herchenbach und Närdemann hinsichtlich des (Problem-)Eigenbetriebes Stadtentwicklung. Dass die Verwaltungsspitze dessen Wirtschaftsplan nach massiver Kritik aus dem Fachausschuss wieder zurückgezogen habe, spreche Bände. Der Sozialdemokrat kritisierte, dass die Stadt sich durch Neubaugebiete wie Kloster Geistingen und Abtshof selbst schärfste Konkurrenz bei der Vermarktung von Hennef-Ost mache, und warnte vor ?planerischen Abenteuern? für den Fall, dass ?gerade mal wieder irgend ein Investor bereitsteht, um uns zu beglücken?. Sorge bereitet der SPD außerdem, dass der Alt-Bahr-Baumarkt und das leere Messegebäude gegenüber langsam verkommen. Dort müsse sich etwas tun.

Was sich 2008 tut, zählte Ralf Offergeld (CDU) auf: ?Planerisch werden wir die Umgestaltung der Ladestraße auf den Weg bringen, das städtebauliche Konzept ?Im Siegbogen? wird fortgeführt, das Entwicklungsgebiet Hennef-Mitte unter Berücksichtigung der CDU-Initiative der sozialen Stadt überarbeitet.? Eine weitere Turnhalle an der Gesamtschule sei ebenso finanziert wie die Übernahme von fünf katholischen Kindergärten, der Bau eines Kindergartens in Bröl und der Ausbau des Jugendparks. Mit der Sanierung der Leichtathletikanlage im Sportzentrum, neuen Kunstrasenplätze und der Unterstützung der Geistinger Schützen werde der ?Pakt für den Sport? weiter mit Leben gefüllt.

Wie Offergeld sieht Matthias Ecke (Grüne) Hennef ?auf einem guten Weg?. Die Grünen hätten sich mit zahlreichen Anträgen für den globalen Klimaschutz auch in Hennef stark gemacht. Als Beispiele nannte Ecke die Einrichtung eines Klima-Bündnisses für Kinder und Jugendliche, die Thermografie-Aktion und den künftigen Bezug von Ökostrom durch die Stadt. Markus Bestgen (FDP) wiederum sieht im Ökostrom ?eine durchaus vermeidliche Ausgabe?. Das Geld solle man lieber den Bürgern geben und sie selbst entscheiden lassen. Als eindeutig zu hoch kritisierte der Liberale den Schuldenstand und die neuerliche Anhebung der Kassenkreditgrenze auf jetzt 26 Millionen Euro.

Bei Enthaltung der Unabhängigen wurde der ausgeglichene Haushalt 2008 einstimmig verabschiedet.

(KR, 12.12.2007)

Zustimmung im Hennefer Stadtrat für den Etat 2008

Keine neuen Schulden - "Vieles liegt noch im morgendlichen Nebel"

Von Klaus Elsen

Hennef. Die gute Nachricht gleich vorweg: Die Steuern in Hennef bleiben nächstes Jahr stabil und die Stadt wird keine neuen Schulden machen. Am Montagabend verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2008 mit breiter Mehrheit.

CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten für den ersten Hennefer Etat, der nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt wurde und Erträge und Aufwendungen von jeweils rund 74,5 Millionen Euro aufweist. Nur die Unabhängigen versagten dem Zahlenwerk die Zustimmung und enthielten sich der Stimme.

Die Eröffnungsbilanz des NKF-Etats zeige deutlich, dass Hennef mit einem Vermögen von fast 380 Millionen Euro und einem Eigenkapital von 108 Millionen gar nicht so schlecht dastehe, meinte CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld. "Jetzt zeigt sich, dass sich die konsequente Politik seit 2004 ausgezahlt hat, seither hat es keine Neuverschuldung mehr gegeben."

Ihm sei sehr an einem breiten Konsens gelegen, das tue nicht nur dem politischen Klima gut, sondern sei auch gut für Hennef. Beim Blick nach vorne nannte Offergeld als wichtigste Projekte die Umgestaltung der Ladestraße, ein neues Vermarktungskonzept für Hennef-Ost und die Überarbeitung der Pläne für Hennef-Mitte.

Trotz der Zustimmung der SPD zum Etat sparte deren Fraktionschef Jochen Herchenbach nicht mit Kritik. Vieles am ersten NKF-Haushalt "verschwindet im morgendlichen Nebel, bleibt unklar und fast nichts hat scharfe Konturen".

Die SPD hoffe, dass sich der Nebel im Laufe des Jahres lichten und den Blick auf das, was wirklich wichtig ist, freigeben werde. Herchenbach forderte Vermarktungsstrategien für das alte Bahr-Gelände und die Messe. "Wir haben die Sorge, dass wertvollstes Gewerbegelände in exzellenter Lage über Jahre vor sich hinrottet."

Mangelnde Transparenz beklagte Fritz Närdemann, Fraktionschef der Unabhängigen. "Vieles muss der Rat der Verwaltung einfach glauben, weil eine genaue Aufschlüsselung aller Etat-Positionen jeden vernünftigen Rahmen sprengen würde.

Scharfe Kritik übte er daran, dass die Mittel für die Fraktionen um rund 8 600 Euro pro Jahr aufgestockt und die Kassenkredite um sechs auf 26 Millionen Euro angehoben werden.

"Hennef ist auf einem guten Weg und den werden wir weiter intensiv gestalten", sagte Matthias Ecke (Grüne). Der NKF-Haushalt sei eigentlich eine "urgrüne Idee": nachhaltiges Wirtschaften, Wert erhaltender Ressourcenverbrauch, Generationengerechtigkeit und Demokratiegewinn.

Der neue FDP-Fraktionschef Markus Bestgen forderte angesichts hoher Schulden und "sorgloser Finanzarithmetik" eine rigorose Sparpolitik, bei der die Ausgaben reduziert und die Schulden abgebaut werden.

Bestgen hält die Kassenkredite ebenfalls für zu hoch und kritisierte, dass die Umstellung auf Öko-Strom nur zulasten der Bürger gehe.

(GA, 11.12.2007)