An die Macht mit allen Mitteln?

Zur Dreistigkeit der Union im Landtagswahlkampf NRW erkärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

"An die Macht mit allen Mitteln? Offensichtlich hat sich die Union von der Idee verabschiedet, aus eigener Kraft und mit eigenen politischen Konzepten im Wahlkampf in NRW zu punkten.

Statt dessen setzt sie auf Lügen, Verleumdungen und falsche Beschuldigungen. Die Häufigkeit und Dreistigkeit der Lügen im Wahlkampf sind erschreckend und lassen System vermuten:

1. Einmalig und beschämend ist die Tatsache, dass die CDU/CSU ? Bundestagsfraktion auf ihrer Homepage eine Gegendarstellung veröffentlichen musste. Hier wurden mutwillig und wider besseren Wissens von Unions-Abgeordneten Beschuldigungen konstruiert.

2. Jürgen Rüttgers, einstiger Forschungsminister, kann mit klaren Forschungsergebnissen dann doch nicht umgehen: Erst ein Gericht konnte Rüttgers Beschimpfungen und Verschwörungstheorien gegen das renommierte Meinungsforschungsinsitutes forsa stoppen. Dessen Untersuchungen hatten Rüttgers als Verlierer bei beiden Fernseh-Duellen gesehen.

3. Mit der ?Hamsterlüge? verdreht die Union die Tatsachen vollends und rettet sich wieder in eine Lüge: Das von Umweltministerin Höhn aufgelegte Artenschutzprogramm hat ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen einen Kraftwerksneubau verhindert. Damit liegt das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Braunkohlekraftwerkes Neurath voll im Zeitplan. Würde es nach der Union gehen, befände sich das Land jetzt in einem langwierigen Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission, und das Kraftwerk wäre gestoppt.

Diese Tatsachen zeugen von einem erschreckenden Verständnis von politischem Stil und von der Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit, Herr Rüttgers. Sagen Sie den Menschen, was von ihren Wahlversprechen ernst gemeint ist. Die aufgezeigten Fälle lassen böses ahnen!"