GRÜNE: Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts schlecht für Hennef!

24. Februar 2007

Resolution für die Ratssitzung am 26.02.2007 eingebracht

Trotz aller Beteuerungen der schwarz-gelben Koalition bleibt festzustellen: Die jetzt vorgestellten Änderungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts schränken massiv die Rechte der Bürgerschaft und der Kommunen ein? so Christian Gunkel, Vorstandssprecher der Hennefer GRÜNEN. ?Die Entkopplung von BürgermeisterInnenwahl und Kommunalwahl bei gleichzeitigem Wegfall der Stichwahl sorgt für mehr Wahlkämpfe und schafft demokratische Rechte der Bürger einfach ab."

?Die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte und die Neuordnung der Entscheidungs- und Kompetenzrechte zwischen Rat und Hauptverwaltungsbeamten macht es für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder immer schwerer die Rolle der gemeinsam von Rat und Verwaltung getragenen kommunalen Selbstverwaltung auszufüllen?, so GRÜNEN-Fraktionssprecher Matthias Ecke.  So werden die Stimmrechte der BürgermeisterInnen deutlich ausgeweitet. Dies bedeutet die Entpolitisierung des Rates, schwächt die ehrenamtlichen Ratsmitglieder deutlich und trägt zur weiteren Poltikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger bei!"

Ganz besonders verärgert sind die Hennefer GRÜNEN über die massive Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. ?Wir rufen die im Rat der Stadt Hennef vertretenen Fraktionen dazu auf, sich an massivem Widerstand gegen diese Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen! Die Umsetzung der Pläne der schwarz-gelben Landesregierung bedeutet, dass unsere Stadtwerke sich in Zukunft nicht mehr neuen Aufgaben stellen können, weil sie nur noch Bestandsschutz haben. Und für die Nutzung von Bussen und Bahnen werden in Zukunft höhere Kosten auf alle Bürgerinnen und Bürger zukommen, da der ÖPNV möglicherweise nicht mehr in dem Maße quer-subventioniert werden kann, wie dies bislang der Fall war.?

Deshalb hat die Hennefer Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereits im Dezember 2005 einen Resolutionsentwurf in den Rat eingebracht, der in der Ratssitzung am Montag endlich zur Abstimmung kommen wird. Hiermit soll die Landesregierung aufgefordert werden, von einer Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts abzusehen.

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