Bürgermeister Pipke muss Farbe bekennen!

07.02.2008

Stadt Hennef soll rechtliche Schritte gegen Verlängerung des Nachtflugbetriebs am Flughafen Köln/Bonn prüfen

 

Zur heutigen Entscheidung von Verkehrsminister Oliver Wittke, die Genehmigung des Nachtflugbetriebs am Flughafen Köln/Bonn unverändert bis 2030 zu verlängern, erklärt Christian Gunkel, Vorsitzender der Hennefer GRÜNEN:

"Im Eilverfahren fertigte Minister Wittke innerhalb weniger Tage betroffene Kommunen und Fluglärmkommission ab, alle Gutachten über die Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm blieben unberücksichtigt: Der Minister erweist sich als treuer Verbündeter des Flughafens gegen die lärmgeplagte Bevölkerung. Vorgeschoben werden rechtliche Bedenken gegen ein Passagierflugverbot in der Nacht, obwohl diese Möglichkeit gerichtlich bestätigt und vom Landtag einstimig gefordert wurde.

Nachdem Siegburg die Prüfung rechtlicher Schritte ankündigte und auch Lohmar und Bergisch Gladbach Überlegungen in diese Richtung anstellten, muss endlich auch die Stadt Hennef der Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Deshalb forderten die GRÜNEN bereits vergangene Woche Bürgermeister Klaus Pipke in einem offenen Brief auf, sich mit den klagewilligen Kommunen in Verbindung zu setzen und zu prüfen, inwiefern eine Hennefer Beteiligung an einer Klage möglich ist.

Der Minister darf mit seinem Alleingang, der dem Beschluss des Landesparlaments widerspricht und die berechtigten Einwände der betroffenen Menschen ignoriert, keinen Erfolg haben."

[Presse-Artikel]

[Schreiben an Bürgermeister Klaus Pipke]