Nachtflug: Noch eine Klage

SIEGBURG. Eine Klage gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln / Bonn bis zum Jahr 2030 hat das Land schon am Hals. Diese Klage hat die Stadt Siegburg angestrengt, wobei sie auch finanziell von einigen anderen betroffenen Städten wie Hennef, Lohmar und Bergisch Gladbach unterstützt wird. Das Gerichtsverfahren wird zuständigkeitshalber gleich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster laufen. Nun bekommt aber auch das Verwaltungsgericht Köln Arbeit. Dort will die Stadt ebenfalls Klage erheben.

Im Zusammenhang mit der Nachtflugverlängerung, die ohne jede Beschränkung gegenüber der bis 2015 gültigen Regelung gefasst wurde und auch nicht das vom Landtag geforderte Passagierverbot in der Nacht enthielt, hatten die Siegburger vor einem Jahr beim Landesverkehrsminister Antrag auf Anordnung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen gestellt, was ebenfalls auf ein Nachtflugverbot hinauslaufen sollte. Lange habe sich das Ministerium mit einem Bescheid auf den Antrag Zeit gelassen, bemängelt die Stadtverwaltung. Nun ist der Bescheid da. Und wie nicht anders zu erwarten, hat das Ministerium den Antrag abgelehnt. Kommentar der Stadt: ?Auf elf Seiten erklärt das Ministerium, warum nach seiner Meinung die Bürgerinnen und Bürger im Interesse des Airports weiter um den Schlaf gebracht werden können / müssen / dürfen.? Reaktion der Stadt: Eine Klage auch gegen diesen Bescheid. (KR, 04.10.2008)

Fluglärm: Klage wird unterstützt

Um die nächtlichen Flüge auf dem Flughafen Köln/Bonn gibt es seit Jahren Streit.

Rhein-Sieg-Kreis - Bei ihrer Klage gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln / Bonn bekommt die Stadt Siegburg von anderen Städten und Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises Rückenwind: Der Rat der Stadt Lohmar hat nun entschieden, die Kreisstadt in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Beteiligung an dem Klageverfahren ist für Lohmar nach der Verwaltungsgerichtsordnung allerdings nicht möglich. ?Auch die Erhebung einer eigenen Klage steigert die Erfolgsaussichten der einzelnen Verfahren nicht?, teilte Bürgermeister Wolfgang Röger mit.

Da aber der Ausgang des Verfahrens auch die anderen Flughafen-Anrainerkommunen und deren Bürger betrifft, sei es sinnvoll, sich an den Kosten zu beteiligen. ?Wir machen hiermit deutlich, dass auch die Stadt Lohmar nicht mit dem Vorgehen des Ministeriums einverstanden ist und die betroffenen Kommungen diesbezüglich mit einer Stimme sprechen?, so Röger. Die Gesamtkosten des Verfahrens werden sich auf 20 000 bis 25 000 Euro belaufen. Lohmar wird sich mit bis zu 7000 Euro beteiligen.

In Hennef beschloss der Umweltausschuss einstimmig, die Stadt Siegburg nachhaltig auf ihrem Klageweg gegen die angestrebte Neugestaltung der Nachtflugregelung zu unterstützen. Auch wird empfohlen sich an den Verfahrenskosten in Höhe von maximal 7000 Euro zu beteiligen.

In Ruppichteroth dagegen wurde ein entsprechender Antrag der Grünen mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP abgelehnt. Man sehe sich hier nicht an vorderster Front, sagte Bürgermeister Hartmut Drawz, zumal es sich bei Ruppichteroth um eine kleine Kommune handele, die nicht zu den extrem stark betroffenen Gemeinden gehöre.

(KStA, 06.03.2008)

Hennef und Lohmar unterstützen Fluglärm-Klage gegen Minister Wittke

Hilfe für Siegburg

Rhein-Sieg-Kreis. Siegburg bekommt Unterstützung bei der Klage gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn.

Am Dienstag hat der Hennefer Umweltausschuss einstimmig beschlossen, Siegburg beim juristischen Vorgehen gegen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke den Rücken zu stärken und sich mit 7 000 Euro an den Klagekosten zu beteiligen.

Mit der gleichen Summe wird Lohmar das Verfahren unterstützen. Das hat ebenfalls am Dienstag der Lohmarer Stadtrat beschlossen. "Wir wollen deutlich machen, dass die betroffenen Kommunen in dieser Sache mit einer Stimme sprechen", so Lohmars Bürgermeister Wolfgang Röger.

(GA, 06.03.2008)

 

Nachtflug: Vier Städte ziehen mit

RHEIN-SIEG-KREIS. Nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis deutet sich Unterstützung für die Klage der Stadt Siegburg gegen die neue Nachtflugregelung an. Im Rheinisch-bergischen Kreis gibt es ähnliche Überlegungen. So haben die Grünen in Bergisch Gladbach ebenfalls eine Beteiligung an der Sammelklage gefordert. Im Rhein-Sieg-Kreis prüft die Stadt Sankt Augustin derzeit, wie sie der Klage der Siegburger beitreten kann. In Hennef ist für nächste Woche im Umweltausschuss ein Beschluss zur Beteiligung an der Siegburger Klage vorgesehen. Und auch in Lohmar ist sich die schwarz-grüne Mehrheit über einen Beitritt einig. In der Aggerstadt haben CDU und Grüne für die Ratssitzung am Dienstag einen Antrag eingebracht. Darin heißt es: ?Die Stadt Lohmar erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Siegburger Klage gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030.? Damit ziehen im Rhein-Sieg-Kreis bisher vier Kommunen an einem Strang.

(KR, 29.02.2008)

Hennef unterstützt Klage

HENNEF. Die Hennefer Politik ist entschlossen, die Klage der Stadt Siegburg gegen die Nachtflugregelung des Köln / Bonner Flughafens zu unterstützen. Das wurde in der jüngsten Hauptausschusssitzung deutlich, als über den Vorschlag der Grünen gesprochen wurde, mit der Nachbargemeinde Kontakt aufzunehmen. In einem Beschlussvorschlag, der in der nächsten Woche im Umweltausschuss zur Abstimmung steht, heißt es, Hennef solle ein Drittel der Gerichtskosten übernehmen und für das Siegburger Verfahren bis zu 7000 Euro beisteuern.

(KR, 27.02.2008)

Fluglärm: Hennef will Siegburger Klage unterstützen

Diskussion um Verlängerung der Nachtflugregelung am Köln/Bonner Flughafen hält unvermindert an - Köln und Troisdorf stehen hinter Wittkes Entscheidung

Von Klaus Elsen

Der Nachtflug am Köln/Bonner Flughafen sorgt für anhaltende Diskussionen in der Region.Rhein-Sieg-Kreis. Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke will in Sachen Fluglärm Nägel mit Köpfen machen. "Ich werde dem Umweltausschuss vorschlagen, die Siegburger Klage gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung zu unterstützen", sagte Pipke am Donnerstag.

Wie berichtet, hat die Stadt Siegburg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Klage eingereicht, nachdem NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke die derzeit geltende Nachtflugregelung für den Köln/Bonner Flughafen bis zum Jahr 2030 verlängert hatte.

Die Stadt Hennef hatte diese Entscheidung - wie andere Kommunen und Organisationen auch - heftig kritisiert. Gleichwohl will Pipke auf eine eigene Klage verzichten. "Das bedeutet nicht, dass wir die verlängerte Nachtflugregelung akzeptieren, das hat allein praktische Gründe."

Am 4. März soll der Umweltausschuss über Pipkes Vorstoß entscheiden. Per Beschluss soll die Verwaltung ermächtigt werden, sich an den Kosten des Verfahrens zu einem Drittel, maximal aber mit 7 000 Euro, zu beteiligen.

Die Hennefer Grünen hatten eine entsprechende Klagebeteiligung bereits gefordert, noch ehe Wittke die Nachtflugregelung verlängert hatte. "Wittke darf mit seinem Alleingang keinen Erfolg haben", sagte Grünen-Vorsitzender Christian Gunkel.

Weitere Unterstützung könnten die klagenden Fluglärmgegner in der der Kreisstadt aus der Nachbarstadt Lohmar bekommen. "Inwieweit wir ebenfalls den Klageweg beschreiten werden, lasse ich zur Zeit auf Wunsch von CDU und Grünen prüfen", sagte Lohmars Bürgermeister Wolfgang Röger. Von der Minister-Entscheidung sei er sehr enttäuscht.

Röger: "Wittke ist nicht auf die wichtigen Bedenken und Argumente eingegangen, die wir zuletzt beim Gespräch am 25. Januar in Düsseldorf dargelegt haben." Auch in Bergisch-Gladbach gibt es Überlegungen, sich einer Klage der Kommunen anzuschließen.

Es gibt aber längst nicht nur Kritik an der Verlängerung der Nachtflugregelung. Zu den Unterstützern Wittkes gehört auch der Troisdorfer Bürgermeister Manfred Uedelhoven, der ebenso wie der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wiederholt auf die Bedeutung des Flughafens für den regionalen Arbeitsmarkt hingewiesen hat.

Allein 2 500 Troisdorfer arbeiten laut Uedelhoven am Flughafen oder für Firmen, für die der Flughafen von großer Bedeutung ist. "Lärm kann krank machen, Arbeitslosigkeit macht aber auch krank und belastet die betroffenen Familien sehr", so Uedelhoven. Die Unternehmen, aber auch die Familien der Troisdorfer Flughafen-Mitarbeiter bräuchten eine Perspektive. "Wittkes Entscheidung ist überaus wichtig für den Wirtschaftsstandort Troisdorf und die Wirtschaft in der gesamten Region", so der Troisdorfer Bürgermeister.

Kritik an der Siegburger Klage gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung kommt auch vom Kölner Wirtschaftsdezernenten Norbert Walter-Borjans. Er forderte Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn auf, auf die Klage gegen Wittkes Entscheidung zu verzichten. Vor allem Huhns Erklärung, durch die Klage gebe es für die Firmen am Airport keine Rechtssicherheit mehr, sei verantwortungslos und wirtschaftliches Harakiri".

Unterdessen erklärte der Mediziner Arno Lange, Vize-Vorsitzender der "Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf", dass der nächtliche Fluglärm, am Köln/Bonner Flughafen die Krankenkassen "mehrere hundert Millionen Euro" koste. Das hat Lange nach eigenen Angaben aus den Ergebnissen einer Studie errechnet, die sich mit dem Zusammenhang Fluglärm und Medikamentenkonsum beschäftigte.

Mit Hinweis auf die Studie sagt auch die Vorsitzende der Ärzteinitiative, die Troisdorfer Internistin Gerda Noppeny: "Wegen der Fakten zur gesundheitlichen Schädigung durch nächtlichen Fluglärm ist aus Sicht der Ärzteinitiative eine Verlängerung der Nachtflugregelung nicht verantwortbar."

(GA, 15.02.2008) 

Fluglärm-Klage findet weitere Unterstützung

Hennef - Bürgermeister Klaus Pipke will die Klage der Nachbarstadt Siegburg gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung unterstützen. Nach der Entscheidung des Landesverkehrsministeriums, die Genehmigung für den Flughafen Köln / Bonn ohne weitere Auflagen bis 2030 zu verlängern, ist er auf seinen Amtskollegen zugegangen und hat die Unterstützung Hennefs angeboten. Doch für die Umsetzung in die Praxis braucht er erst einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Ausschusses für Umweltschutz, Dorfgestaltung und Denkmalschutz. Der soll in der Sitzung vom 4. März gefasst werden.

In der Beschlussempfehlung heißt es: ?Die Stadt Hennef unterstützt nachhaltig die von der Stadt Siegburg auf dem Klagewege angestrebte Neugestaltung der Nachtflugregelung mit deutlich verbessertem Lärmschutz. Die Verwaltung wird ermächtigt, sich an den durch das Gerichtsverfahren entstehenden Kosten zu einem Drittel, maximal 7000 Euro, zu beteiligen.?

Am 7. Februar hatte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke seine Entscheidung getroffen, ohne Änderungen den Nachtflugbetrieb bis zum Jahr 2030 zu verlängern. Die Stadt hat scharfe Kritik geäußert, soll aber nach dem Vorschlag des Bürgermeisters keine eigene Klage einreichen. Einen entsprechenden Antrag haben auch die Bündnisgrünen gestellt. Stattdessen will Pipke den Widerstand konzentrieren. ?Der Verzicht auf eine eigene Klage?, so der Bürgermeister, ?bedeutet nicht, dass wir die verlängerte Nachtflugregelung akzeptieren, sondern hat allein praktikable Gründe.?

(KStA, 15.02.2008)

Nachtflug: Hennef will Klage stützen

Wieder gibt es Ärger um den Nachtflug.

HENNEF. Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) will seinem Siegburger Amtskollegen und Parteifreund Franz Huhn im juristischen Kampf gegen die Verlängerung der Nachflugregelung am Köln / Bonner Flughafen zur Seite stehen. Für den am Dienstag, 4. März, tagenden Umweltausschuss formulierte Pipke folgenden Beschlussvorschlag: ?Die Stadt Hennef unterstützt nachhaltig die von der Stadt Siegburg auf dem Klagewege angestrebte Neugestaltung der Nachtflugregelung mit deutlich verbessertem Lärmschutz. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, sich an den durch das Gerichtsverfahren entstehenden Kosten zu einem Drittel, maximal mit 7000 Euro, zu beteiligen.?

NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte Donnerstag vergangener Woche angekündigt, die Nachtflugregelung für Köln / Bonn ohne Änderungen bis zum Jahr 2030 zu verlängern. Die Stadt Hennef hat diese Entscheidung scharf kritisiert. Von einer eigenen Klage möchte Pipke allein aus praktikablen Gründen absehen und stattdessen die Siegburger Klage unterstützen, ?um so Kräfte zu bündeln und den Widerstand zu konzentrieren?.

(KR, 15.02.2008)

Köln nennt Siegburg verantwortungslos

VON GÜNTER WILLSCHEID

Wieder gibt es Ärger um den Nachtflug.

RHEIN-SIEG-KREIS. Die einen jubeln, die anderen sind sauer. Kaum ein zweites Thema spaltet die Region so sehr wie die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030.

Ziemlich erbost meldete sich gestern Norbert Walter-Borjans, Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln, zu Wort. Er fordert Siegburg zum Verzicht auf eine Klage gegen die Nachtfluggenehmigung auf. Vor allem die Warnung von Bürgermeister Franz Huhn, bei einer Klage bestehe für Investoren ?keinerlei Rechtssicherheit? mehr, nannte Walter-Borjans ?verantwortungslos und wirtschaftspolitisches Harakiri?. Huhn entgegnete, er nehme die Sorge um Arbeitsplätze ?sehr ernst?, doch würden sie bei einem Nachtflugverbot nicht zwingend wegfallen: ?Die Arbeit muss dann schließlich an anderer Stelle gemacht werden?. Und der Flughafen müsse sich wie jeder andere Flughafen in Deutschland wirtschaftlich so aufstellen, dass er ohne Nachtflug auskommt. Auch nütze der Nachtflug den Betrieben in der Region nichts. Dort würden nur ?Kisten aus- und eingeladen?, aber weder Produkte aus der Region versandt, noch Güter angeliefert, die für Unternehmen der Region bestimmt seien. So sieht das auch der Siegburger CDU-Fraktionschef Jürgen Becker, der die Behauptung, vom Nachtflug hänge die Existenz des Flughafens ab, ein ?unglaubwürdiges Schreckensszenario? nennt. Gleichwohl zeigt er sogar Mitleid mit dem ?armen Minister Wittke?, der ?von oben Order erhält, was er zu tun und zu lassen? habe, von unten, aus einer Ministerialbürokratie, die seit Jahrzehnten den Flughafen begünstige, ?vorgeschrieben? bekomme, was rechtlich angeblich alles nicht gehe. Dabei, so Becker, seien alle konsultierten Rechtsanwälte der Auffassung, dass zumindest ein ?sofortiges Verbot aller nächtlichen Passagierflüge rechtlich ohne Zweifel durchsetzbar? sei.

Gegenwind bekommt Huhn indes auch aus seiner eigenen Stadt. Für eine Klage, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Margret Werner, müsse sich der Bürgermeister erst den Auftrag des Stadtrates holen. Ohnehin will die FDP das Nachflugverbot nur auf Passagierflüge beschränkt wissen, wie es im Landtag auch beschlossen worden sei. Doch der Minister, so Peter Krüger, Pressesprecher der Lohmarer FDP, habe sich über den ?fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss hinweg gesetzt?. Krüger: ?Eine Unverschämtheit.? Für Jürgen Becker ganz klar: Der ?Staatsbetrieb? Flughafen, an dem die Stadt Köln, das Land und der Bund Anteile hätten, sei mit seinen vielfältigen persönlichen Verflechtungen ?ein Machtfaktor ersten Ranges.?

Rückenwind bekommt Siegburg auch von den Grünen in Ruppichteroth. ?Dass möglichst viele Kommunen den Klageweg beschreiten werden?, hofft Rita Tondorf. Die hatte dem NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke schon im Dezember vorgeworfen, ihm sei die Unterstützung der Unternehmen am Flughafen ?der hohe Preis einer massiven Lärmbelastung? offensichtlich wert. Umso ?erschreckender? empfinde die Grüne nun, dass selbst die Beteiligung der Bürgermeister für Wittke ?nur ein Schaulaufen? war, obschon die Entscheidung da schon festgestanden habe.

Unterdessen fordern die Hennefer Grünen auch ihren Bürgermeister auf, wie Lohmar und Bergisch Gladbach zu prüfen, ob eine Beteiligung an der Klage der Stadt Siegburg möglich ist. Grünen-Chef Christian Gunkel: ?Auch die Stadt Hennef muss endlich der Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden?.

Während Bürgermeister Huhn dem Kölner Wirtschaftsdezernenten empfiehlt, ?sich mit den Menschen auseinander zu setzen?, deren ?Gesundheit gefährdet? sei, deren ?Lebensqualität radikal beschnitten? werde, treibt Jürgen Becker noch eine andere Sorge um: Durch Wittkes Entscheidung werde die CDU bei den nächsten Landtagswahlen Verluste bei den Zweitstimmen ?in fünfstelliger Höhe? erleiden.

(KR, 09.02.2008)

Klage gegen Nachtflug-Regelung

VON INGMAR KELLER

Köln / Siegburg - Die Fluglärm-Gegner machen ihre Drohung wahr: Die erste Klage gegen die Verlängerung der Nachtflugregelung am Köln-Bonner Flughafen bis zum Jahr 2030 wird auf den Weg gebracht. Siegburgs Bürgermeister Fritz Huhn (CDU) teilte mit, die Stadt werde nun ?unmittelbar vor das zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen.? Notfalls werde man auch bis in die letzte Instanz klagen, schließlich sei die Entscheidung des Landesverkehrsminister ?ein eiskalter Schlag ins Gesicht der vom Nachtfluglärm betroffenen Menschen. Andere Gemeinden wollen folgen: Bergisch Gladbachs Bürgermeister Klaus Orth will das Siegburger Verfahren ?sorgfältig beobachten? und dann entscheiden. Rösrath will noch die Sitzung der Fluglärmkommission in der nächsten Woche abwarten. Eine Klage hat auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm angekündigt.

Minister Wittke, der die bis 2015 befristete Nachtflugregelung am Köln-Bonner Flughafen am Donnerstag vorzeitig und ohne jede Einschränkung bis 2030 verlängert hatte, wird unter anderem vorgeworfen, die betroffenen Anliegergemeinden und vor allem die zuständige Fluglärmkommission vor seiner Entscheidung nicht ernsthaft angehört zu haben. Er habe im Gegenteil schon vorher öffentlich verkündet, dass seine Entscheidung feststehe. Damit habe er aber auch alle Vorschläge zur Lärmminderung beiseitegeschoben. Zudem habe er alle Studien ignoriert, die erhebliche Gesundheitsgefährdungen durch nächtlichen Fluglärm befürchten.

Besonders bitter stößt den Gemeinden auf, dass ein bereits seit Jahren gefordertes Verbot für Passagierflüge zwischen null und fünf Uhr nicht mal erwogen wurde, obwohl dies bereits vor Jahren vom Düsseldorfer Landtag und auch vom Rat der Stadt Köln gefordert worden war. Und gerade hier, so wird geklagt, hätte man zumindest ein Signal für die lärmgeplagten Anwohner setzen können, ohne dem wirtschaftlich bedeutsameren Frachtflugverkehr zu schaden.

Insgesamt, so teilte der Flughafen mit, hat es im vergangenen Jahr 32 500 nächtliche Flugbewegungen (Starts und Landungen) auf dem Köln-Bonner Flughafen gegeben, rund 6000 weniger als noch im Jahr zuvor. Dies bedeutet, dass es nachts durchschnittlich 90 Starts und Landungen in Köln / Bonn gibt, an den Wochenenden etwas weniger, in der Woche etwas mehr. Knapp 20 Prozent davon sind Passagierflüge. Dabei handelt es sich vor allem um Billigflieger in Feriengebiete. Es gebe eine große Nachfrage zu Nachtstarts in Richtung Mittelmeer.

Als vor gut fünf Jahren der Boom der Billigflieger begann, hatte Flughafenchef Michael Garvens noch angekündigt, man wolle vor allem ?das Tagesgeschäft des Flughafens? beleben. Inzwischen jedoch wird die Zahl der Menschen immer größer, die fast einen ganzen Urlaubstag dadurch gewinnen, dass sie sehr früh abfliegen und bereits um zehn Uhr vormittags am Strand liegen.

(KStA, 09.02.2008)

Wittke löst eine Welle der Wut aus

VON GÜNTER WILLSCHEID

Rhein-Sieg - Die Entscheidung ist gefallen, das Ergebnis nicht überraschend. Gestern verkündete NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, dass er die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln / Bonn ?vorzeitig und inhaltlich unverändert bis 2030? verlängern werde.

Während die Flughafen GmbH, so ihr Vorsitzender Geschäftsführer Michael Garvens, die Verlängerung als ?einen elementaren Beitrag zur Zukunftssicherung? würdigte, schnauben die Bürgermeister der Region vor Wut: ?Ein eiskalter Schlag ins Gesicht der vom Nachtfluglärm betroffenen Menschen?, wettert Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn, und auch sein Lohmarer Kollege Wolfgang Röger zeigte sich ?sehr enttäuscht?, zumal Wittke auf die ?wichtigen Bedenken und Argumente?, die unter anderem bei einem Gespräch mit den Bürgermeistern in Düsseldorf vorgetragen wurden, ?nicht eingegangen ist?. Die Kreisstadt, so Huhn, werde jetzt wie angekündigt vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Nachtfluggenehmigung Klage einreichen. Ob auch Lohmar den Klageweg beschreiten wird, lässt Röger auf Wunsch von CDU und Grünen zunächst prüfen. Indes will Siegburg ?notfalls bis in die letzte Instanz? gehen. Für Investoren werde es somit keinerlei Rechtssicherheit geben, ist sich Huhn sicher, dem Minister einen Strich durch die Rechnung machen zu können. Der habe die Genehmigung nämlich ?mit Blick auf die geplanten Investitionen am Flughafen? erteilt. Der Cargo-Riese FedEx habe bereits angekündigt, seinen Hauptumschlagplatz für Zentral- und Osteuropa in Köln / Bonn einzurichten, am Konrad-Adenauer-Flughafen rechnet man mit Investitionen in Höhe von über 200 Millionen US-Dollar binnen fünf Jahren. Die Nachtfluggenehmigung, so Garvens, sichere rund 10 000 Arbeitsplätze.

Und die Gesundheit der Menschen? Den Mehrverbrauch an Medikamenten für Herzkreislauf und Beruhigungsmittel werde der Flughafen mit dem Nachtflugbetrieb jedenfalls nicht einfahren können, reagiert Helmut Breidenbach, Vorsitzender der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, mit Sarkasmus und ?völligem Unverständnis? auf die Entscheidung. ?Eine große Chance auf verbesserten Lärmschutz? habe Wittke ?verspielt?, fügt Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke hinzu. Das Ministerium, so Pipke weiter, habe sich ?völlig einseitig die Position des Flughafens zu Eigen gemacht.? Pipke: ?Das ist einer Genehmigungsbehörde unwürdig.?

Ähnlich sieht es der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Solf aus Siegburg. ?Verdächtig hastig und ohne Not? sei die Entscheidung gefallen, meint Solf, der ebenfalls eine ?angemessene Abwägung? vermisse. Solf: ?So verliert man Glaubwürdigkeit.?

Da wird der Lohmarer Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, deutlicher. Er nennt die Nachtfluggenehmigung den ?Höhepunkt eines abgekarteten Schauspiels?. Wittke habe von Anfang an vorgehabt, dem Antrag des Flughafens ?Eins zu Eins? zu entsprechen. Was Becker nicht wundert: Dem Aufsichtsrat des Flughafens gehöre auch Staatssekretär Günther Kozlowski (CDU) vom Verkehrsministerium an. Das gleiche Ministerium, das die Geschäftsstrategie von Köln / Bonn mit beschlossen habe, täusche jetzt, so der Grüne, als Genehmigungsbehörde ?eine objektive Abwägung? vor. Becker: ?In Wahrheit ist das Ministerium ein Verbündeter des Flughafens gegen die vom Lärm betroffenen Menschen.? Da sei es nur bezeichnend, dass mit der Verlängerung der Nachtflugregelung auch der nächtliche Passagierflug bis 2030 fortgeschrieben werde - entgegen der Forderung der Grünen und der Beschlüsse der Fluglärmkommission.

(KR, 08.02.2008)

Klagen werden erwartet

Die kurzfristige Verlängerung der Nachtfluggenehmigung löst Unmut aus - Selbst Parteifreunde protestieren. Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke spricht gar von einer "bitteren Enttäuschung".

VON RALF JOHNEN UND RALF ROHRMOSER VON GLASOW

Rhein-Sieg-Kreis - "Verdächtig hastig und ohne Not" habe Landesverkehrsminister Oliver Wittke die Nachfluggenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn verlängert. Mit diesen Worten kommentiert der Siegburger CDU-Landtagsabgeordnete Michael Solf die gestern bekannt gewordene Entscheidung seines Parteifreundes, die Konzession bis zum Jahre 2030 zu verlängern.

Solf erklärte, dass er zwar ein gewisses Verständnis dafür aufbringe, dass der Airport "beizeiten Planungssicherheit haben muss". Doch er verstehe all diejenigen, die sich jetzt überfahren fühlten. Die Entscheidung des Ministers lasse eine angemessene Abwägung zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und Lärmschutz vermissen. Zudem mache sich der Flughafen für die Zukunft unglaubwürdig, weil Versprechen zur Reduzierung des Fluglärms noch immer nicht eingelöst worden seien. Der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker aus Lohmar sprach unterdessen von einem "abgekarteten Schauspiel", das mit der Konzessionsverlängerung seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden habe. Trotz aller vorgetäuschten Anhörungen protestierender Bürgermeister und trotz der zahllosen Gutachten über Gesundheitsgefährdungen habe Wittke von Anfang vorgehabt, "dem Antrag des Flughafens Eins zu Eins zu entsprechen und keinerlei Ein- schränkungen vorzunehmen". Becker bezeichnete das Verkehrsministerium als einen "Verbündeten des Flughafens gegen die vom Lärm betroffenen Menschen". Unmut erzeugt bei Becker zudem die Tatsache, dass die bestehende Regelung ohne Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge übernommen wurde. Er kündigte an, dass nicht zuletzt dieser Umstand zu Klagen von Anwohnern und Kommunen führen werde. Lohmars Bürgermeister Wolfgang Röger ergänzte, über die Entscheidung "sehr enttäuscht" zu sein, zumal Wittke die wichtigen Bedenken und Argumente, die man in einem gemeinsamen Gespräch am 25. Januar ausgetauscht habe, nicht berücksichtigt habe. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung der Stadt Sieg- burg verständlich, gegen die vorzeitige Verlängerung der Nachtflugregelungen vor Gericht zu ziehen. Er selbst lasse zurzeit prüfen, ob sich die Stadt Lohmar dieser Klage anschließen könne. "Das ist eine bittere Enttäuschung für die betroffenen Anrainerkommunen und deren Bürger", sagte gestern der Hennefer Bürgermeister Klaus Pipke. Es sei einer Genehmigungsbehörde unwürdig, sich "völlig einseitig" die Position des Flughafens zu Eigen zu machen. "Bei Fortsetzung dieser flughafenfreundlichen Politik steht zu befürchten, dass der ansiedlungswillige Cargo-Riese FedEx in den nächsten Jahren in weitaus größerem Umfang nächtlichen Fluglärm entfaltet", fügte er hinzu.

Die Appelle des Ministers an den Flughafen, die Situation zu verbessern und Schutzprogramme schnell umzusetzen, nützen in Pipkes Augen wenig: "Es funktioniert einfach nicht, dem Flughafen die Lärmeindämmung zu überlassen." "Das ist für mich eine ganz große Sauerei", ärgerte sich Helmut Schumacher vom Vorstand der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn. Die Verkehrsminister hätten in den vergangenen zehn Jahren die Umsetzung von zwingend vorgeschriebenen Nachbesserungen beim Fluglärmschutz verweigert.

Wittke habe zudem die kaum widerlegbaren Indizien für die Gesundheitsgefährdungen der Bürger, die durch Studien nachgewiesen seien, völlig missachtet. "400 000 Betroffene müssen ohne verbesserten Nachtlärmschutz für weitere 22 Jahre leben", kommentierte er bitter die Entscheidung des Ministers.

(KStA, 08.02.2008)

Jobmotor und Nervtöter

NRW-Minister Wittke verlängert Nachtflugregelung des Köln-Bonner Flughafens - Airport-Chef Michael Garvens ist erfreut, die Fluglärmgegner protestieren.

VON INGMAR KELLER

Das ist eine mutige Entscheidung für die Region und den Standort Köln", lobte Geschäftsführer Ulrich Soénius von der Industrie-und Handelskammer Köln (IHK) Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU), der die bis 2015 geltende Nachtflugregelung am Köln-Bonner Flughafen schon jetzt ohne weitere Beschränkungen bis 2030 verlängert hat. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass der "Jobmotor Flughafen ungestört weiterlaufen und sich entwickeln kann". Flughafenchef Michael Garvens sprach von einem "elementaren Beitrag zur Zukunftssicherung des Airports". Mit "völligem Unverständnis" reagierte hingegen die Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Es sei nicht erkennbar, dass der Minister zwischen "der vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeit des Nachtfluges und dem Schutz der Bevölkerung abgewogen habe".

Der Minister begründete die vorzeitige Entscheidung mit der erforderlichen Planungssicherheit für den Flughafen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass der Expressfrachtdienst UPS weiter Millionen investiere und das Frachtunternehmen Fed-Ex 2010 seinen Hauptumschlagplatz für zentral- und Osteuropa nach Köln verlegen werde.

Flughafenchef Michael Garvens versicherte zudem, der Flughafen nehme den Appell des Ministers sehr ernst, zusätzliche Maßnahmen zur Minderung des nächtlichen Fluglärms zu ergreifen. Dazu werde man schon in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen. Insbesondere greift der Flughafen die Forderung auf, über die Staffelung der Start-und Landegebühren einen Anreiz zu schaffen, dass die Fluggesellschaften weniger lärmende Jets einsetzen.

Der Appell des Ministers und die Ankündigung des Flughafenchefs stoßen bei den vom Fluglärm Betroffenen allerdings auf große Skepsis. Schließlich habe es auch in der Vergangenheit immer wieder Versprechungen gegeben, die dann nicht eingehalten worden seien. Ein "abgekartetes Schauspiel" nannte Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, die Tatsache, dass der Minister den protestierenden Bürgermeistern der am Flughafen liegenden Städte nur Schein-Anhörungen gewährt habe. Er kritisierte zudem, dass der Minister alle Gutachten über Gesundheitsgefährdungen und Vorschläge zur Lärmminderung ignoriert habe.

Kritik kam auch aus den Städten und Gemeinden rund um den Flughafen. Bergisch Gladbachs Bürgermeister Klaus Orth (SPD) zeigte sich sehr enttäuscht: "Hier ist eine Chance versäumt worden, den Anwohnern etwas entgegenzukommen." Es gebe eine Unmenge von Hinweisen, dass Lärm - insbesondere Nachtfluglärm - krank mache. Der Minister hätte noch genug Zeit gehabt, diese Experten anzuhören und erst dann zu entscheiden, meint Orth. Und der Henner Bürgermeister Klaus Pipke schimpfte, es sei einer Genehmigungsbehörde unwürdig, sich "völlig einseitig die Position des Flughafens zu eigen zu machen". Mehrere Bürgermeister wollen nun gegen die Entscheidung des Ministers klagen.

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hingegen lobte den Minister. Damit seien die rund 10 000 Arbeitsplätze rund um den Flughafen deutlich sicherer geworden. Köln bleibe damit ein "Wirtschaftsstandort der ersten Liga". Schramma forderte aber ebenfalls mehr Engagement beim Lärmschutz.

Möglichen Klagen von Anwohnergemeinden des Flughafens sieht der Minister indessen gelassen entgegen. Bei einem seit längerem geplanten Besuch der Airline Germanwings am Köln-Bonner Flughafen sagte Oliver Wittke gestern, er halte seine Entscheidung für "gerichtsfest". Schließlich habe der Flughafen keine inhaltliche Änderung der bestehenden Regelung beantragt, sondern lediglich die Verlängerung der Geltungsdauer. Alle bisherigen Beschränkungen, wie zum Beispiel das Nachtflugverbot für laute Strahlflugzeuge, blieben schließlich bestehen. Zudem müsse auch weiterhin alle fünf Jahre der Nachweis über die Wirksamkeit des Lärmschutzes erbracht werden. Die Einhaltung dieser Auflage werde sein Ministerium zudem "sehr genau" beobachten.

(KStA, 08.02.2008)

Am Flughafen Köln/Bonn soll auch die nächsten 22 Jahre nachts geflogen werden können

Verkehrsminister Oliver Wittke löst kontroverse Reaktionen aus

Von Klaus Elsen

Dürfen auch weiterhin nachts starten und landen: Flugzeuge am Flughafen Köln/Bonn.Köln/Bonn. Für seine Entscheidung, die derzeit geltende Nachtflugregelung für den Köln/Bonner Flughafen ohne Änderungen bis zum Jahr 2030 zu verlängern, hat NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Donnerstag Zustimmung erhalten, aber auch heftige Proteste im Umland des Flughafens ausgelöst.

So kündigte Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn an, dass die Kreisstadt die Genehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anfechten werde. "Das ist ein eiskalter Schlag ins Gesicht der vom Fluglärm betroffenen Menschen. Notfalls klagen wir bis in die letzte Instanz", sagte Huhn.

Dagegen hatten Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma und Michael Jäger, der Vorsitzende des Vereins "Arbeitgeber Köln", dem auch der Arbeitgeberverband Bonn/Rhein-Sieg angehört, noch am Mittwoch gemeinsam für eine Verlängerung der Nachtflugregelung plädiert. Schramma legte am Donnerstag nach: "Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen zur Zukunftssicherung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt".

Auch Troisdorfs Bürgermeister Manfred Uedelhoven begrüßte Wittkes Entscheidung. Hennefs Stadtoberhaupt Klaus Pipke sprach dagegen von einer "bitteren Enttäuschung" und bedauerte, dass "eine große Chance auf einen besseren Lärmschutz verspielt worden ist".

Flughafen-Chef Michael Garvens sagte: "Die Verlängerung der Nachtflugregelung ist ein elementarer Beitrag zur Zukunftssicherung des Flughafens. Sie gibt den hier operierenden Unternehmen Planungssicherheit." Dadurch würden mehr als 10 000 Arbeitsplätze am Flughafen gesichert. Garvens kündigte an, schon bald Vorschläge für die Verbesserung der nächtlichen Lärmsituation vorzulegen.

Kritik an Wittkes Entscheidung kam auch vom Siegburger CDU-Landtagsabgeordneten Michael Solf: "Verdächtig hastig und ohne Not" habe Wittke entschieden. Er vermisse "eine angemessene Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Lärmschutz".

Von einem "abgekarteten Schauspiel" sprach Grünen-Verkehrsexperte Horst Becker. Der Lohmarer warf Wittke und seinem Ministerium vor, sie erwiesen sich als Verbündete des Flughafens gegen die vom Lärm betroffenen Menschen. Becker rechnet mit zahlreichen Klagen von Bürgern und Kommunen.

Ähnlich reagierte Helmut Breidenbach, Vorsitzender der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Er warf dem NRW-Minister vor, dass er sich jeder Beratung etwa durch die Bürgermeister der Region oder die Fluglärmkommission "in beschämender Weise" entzogen habe. Dadurch setze sich Wittke dem Verdacht aus, "Handlanger der Fluggesellschaften" zu sein.

Die Verlängerung der Nachtflugregelung ist nicht nur von Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens. Auch bei einer möglichen Privatisierung des Airports könnte sie eine Rolle spielen. Branchenkenner gehen davon aus, dass Köln/Bonn dadurch für Investoren noch interessanter werden könnte.

Kürzlich hatte der Baukonzern Hochtief sein Interesse an Köln/Bonn bekundet, falls sich Bund oder Land von ihren Anteilen trennen. Hochtief ist bereits am Düsseldorfer Flughafen beteiligt. Auch Fraport, die Betreiber-Gesellschaft des Frankfurter Flughafens, hat grundsätzliches Interesse an Köln/Bonn bekundet.

Dass dort die nächsten 22 Jahre nachts durchgehend geflogen werden darf, könnte für Fraport ein besonderer Anreiz zum Einstieg sein. Denn in Frankfurt soll es als Ausgleich für den Bau der vierten Landebahn weniger Nachtflüge geben. Dagegen wiederum reichen Post, TUIfly und Condor am Freitag eine Klage ein.

(GA, 08.02.2008)