Verwaltung ignoriert Kommunalpolitik

31. Mai 2007

Wie bereits bekannt, will die Hennefer Stadtverwaltung im Ortsteil Röttgen Bauland verkaufen, um ein umstrittenen Grundstücksgeschäft zu refinanzieren. Um dies zu verhindern stellte die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag, auf den Verkauf zu verzichten, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwicklung entsprechend anzupassen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates bezweifelte der Bürgermeister die formale Zuständigkeit des Gremiums und verwies auf die Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschusses. Was aber steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11.06.07? Die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung des Wirtschaftsplans.

Eine plötzliche Änderung der Zuständigkeiten? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Also stellten wir einen Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss. Am 22. Mai erhielt unsere Fraktion ein Schreiben des Bürgermeisters, dass unser Antrag nicht im Ausschuss beraten werden soll, da eine "ausführliche" Beratung bereits im Januar 2006 stattgefunden habe. Außerdem könne die Geschäftsführung über den Verkauf selbstständig entscheiden, ohne den Ausschuss zu beteiligen. Und zwei Tage später wird der für Anfang Juni terminierte Stadtentwicklungsausschuss abgesetzt, da kein Beratungsbedarf bestehe.

Seltsame Gepflogenheiten sind es, die in der Hennefer Stadtverwaltung herrschen...

Da stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Kommunalpolitik überhaupt noch auf die Entscheidungen der Verwaltung hat.

Und der Argumentation der Stadtverwaltung, durch den Ankauf eines Flächenpools zur Entwicklung von Ausgleichsmaßnahmen sei eine Bebauung auf mehreren Hektar verhindert worden, und die Bebauung auf der Parzelle in Röttgen sei deshalb in Kauf zu nehmen, lässt sich noch immer nicht folgen.

Stadt Hennef verkauft Bauland im Landschaftsschutzgebiet

29. März 2007

Im Hennefer Ortsteil Röttgen will die Stadtverwaltung Bauland verkaufen, um ein umstrittenes Grundstücksgeschäft zu refinanzieren. Bereits im Jahr 2006 hatte sich der Ausschuss für Umweltschutz, Dorgestaltung und Denkmalschutz im Zuge der Beratung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über Landschaftsschutzgebiete in der Stadt Hennef" mit der Fläche befasst. Damals war eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) in geheimer Abstimmung abgelehnt und eine Bebauung so vorerst verhindert worden. "Wie soll man als Kommunalpolitiker den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Stadt Bauland im Landschaftsschutzgebiet verkaufen darf?", so Christian Gunkel, Vorstandssprecher der Hennefer GRÜNEN. "Erst werden im zuständigen Ausschuss Anträge auf Satzungserweiterungen und Eingriffe ins LSG abgelehnt, und dann verkauft die Verwaltung entgegen dem Willen des Ausschusses die Flächen trotzdem als Bauland."

Der Argumentation der Stadtverwaltung, durch den Ankauf eines Flächenpools zur Entwicklung von Ausgleichsmaßnahmen ("Ökokonto") sei eine Bebauung auf mehreren Hektar verhindert worden, und die Bebauung auf der Parzelle in Röttgen sei deshalb in Kauf zu nehmen, lässt sich kaum folgen. Denn ohne das Grundstücksgeschäft wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, in Röttgen oder auf einer der anderen Flächen eine Wohnbebauung zu errichten, geschweige denn einer solchen zuzustimmen.

Im Endeffekt dreht sich die ganze Diskussion um die Frage, was uns Umwelt- und Landschaftsschutz in Hennef wert ist. Und die Antwort von Stadtverwaltung und Mehrheit des Rates, die sich der Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten verschließen, lautet: "Nicht viel..."

 

[Presse-Artikel]