Ortsumgehung Uckerath: SPD sollte sich besser informieren!

21.09.2007

Zur gestrigen Veranstaltung der Hennefer SPD in Uckerath erklärt Christian Gunkel, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

"Die SPD sollte sich besser informieren, bevor sie zu einer Veranstaltung zu einem so kontrovers diskutieren Thema wie der Ortsumgehung Uckerath einlädt. Anstatt zweifelhafte Aussagen zu tätigen, täte die SPD gut daran, sich mit Fakten zu begnügen und in der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen bezüglich eines Baubeginns im Jahr 2012 zu schüren.

Die angeführten Unfallstatistiken widersprechen allen in der Vergangenheit von Stadtverwaltung und Kreispolizeibehörde getroffenen Ausagen. In einer Mitteilung im zuständigen Ausschuss für Umweltschutz, Dorfgestaltung und Denkmalschutz am 04.09.2007 heißt es sogar: 'Angesichts der hohen Verkehrsmenge ist die Zahl der im Zuge der Westerwaldstraße von der Polizei aufgenommenen Unfälle gering. Unfallhäufungsstellen liegen im Bereich der Strecke nicht vor.'

Auch der Vorschlag der SPD, die Trasse der zukünftigen Ortsumgehung tieferzulegen, um eine Biotop-Vernetzung sicherzustellen, geht komplett am Ziel vorbei. Durch eine solche Maßnahme würde das von der Trasse durchschnittenen FFH-Gebiet Ahrenbachtal/Adscheider Tal erst recht zerstört.

Letzlich sind auch die zur Bedeutung des Landschaftsplans 9 getroffen Aussagen nicht korrekt. In diesem werden ausschließlich Landschafts- und Naturschutzgebiete festgelegt. Diese sind im Zweifelsfall auf Kreis- oder Regierungsbezirksebene verhandelbar. Dies gilt aber in keinem Fall für die nach Brüssel gemeldeten und durch europäisches Recht geschützen FFH-Gebiete, die in den Natura 2000-Katalog aufgenommen worden sind. Bei einem Eingriff ist zwingend die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich."

[Presse-Artikel]