Skandalöse Folge der Vorziehung des Kommunalwahltermins

Der Landtagsabgeordnete Horst Becker hat ermitteln lassen, wie viele Jugendliche nach dem heutigen Stand im Rhein-Sieg-Kreis bei der Kommunalwahl um ihre Wahlmöglichkeit gebracht werden, wenn der Wahltermin von September 2009 auf Juni vorgelegt wird.

Alleine in Hennef würden nach aktuellem Stand insgesamt 167 Jugendliche nach den Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition im Landtag um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl gebracht, weil sie das 16. Lebensjahr zwischen dem 07.06.2009 und Mitte September vollenden. Diese Jugendlichen um ihr Kommunalwahlrecht im nächsten Jahr zu bringen, ist aus Sicht von Hennefer SPD und GRÜNEN ein Skandal. Die Verschiebung einer Wahl, obwohl die Wahlperiode bis Mitte Oktober dauert, dient alleine dem Ziel der schwarz-gelben Koalition im Land, die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl im September nächsten Jahres stattfinden zu lassen. Neben den Problemen, die sich daraus ergeben, dass die jetzt amtierenden Stadträte auch noch nach dem Wahltermin noch weitere vier Monate bis Anfang Oktober amtieren werden, ist auch der Umstand, dass so viele Jugendliche um die Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Kommunalwahl gebracht werden, ein starkes Argument gegen diese Verschiebung. Wir appellieren daher an die CDU und FDP in Hennef, ihre Landtagsfraktionen aufzufordern, sich diesen Plänen zu widersetzen. In diesem Fall sollte auch keine Koalitionsräson zählen und dem Treiben der Landtags-FDP eine Grenze gesetzt werden. Insbesondere die FDP hat nämlich die Verschiebung des Wahltermins massiv betrieben, weil sie bei der letzten gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 1994 landesweit zwar 7,4 % der Zweitstimmen für den Bundestag, aber nur 3,6% für die Kommunalwahl erhalten hat. Diese parteitaktischen Absichten dürfen aber nicht zu derartigen Manövern und Folgen führen, wie es bei der Verschiebung der Kommunalwahl der Fall wäre.

gez.                                         gez.

Christian Gunkel                        Björn Golombek

(Vorsitzender                            (Vorsitzender

 GRÜNE Hennef)                         SPD Hennef)

[Presse-Artikel]