Keine Anschaffung von Wahlcomputern zum jetzigen Zeitpunkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

und unten stehend finden Sie einen Antrag der Hennefer GRÜNEN gegen die geplante Anschaffung von Wahlcomputern.

Die Stadtverwaltung plant einen entsprechenden Beschluss in den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat am kommenden Montag.

 

 Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung,

 Christian Gunkel

 Fraktionsgeschäftsführer

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zu oben genannten Tagesordnungspunkten:

 

Es wird kein Beschluss gefasst. Der Beschluss über Einsatz und Anschaffung von elektronischen Wahlgeräten in Hennef wird bis nach der Landtagswahl 2010 vertagt.

 

Begründung:

Es sprechen viele Gründe dagegen, sich zum momentanen Zeitpunkt für die Anschaffung von elektronischen Wahlgeräten zu entscheiden.

Wie von der Verwaltung in der Beschlussvorlage angeführt wird, sind beim BVerfG zwei Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag, die die Verwendung rechnergesteuerter Wahlgeräte betreffen, anhängig.

Es darf kein Beschluss über die Anschaffung von Wahlcomputern erfolgen, solange keine Entscheidung des  BVerfG vorliegt. Den Bundesrichtern liegt inzwischen ein Gutachten des CCC vor, aus dem hervorgeht, dass bei Wahlen, bei denen Wahlcomputer zum Einsatz kommen, Sicherheit und Datenschutz hoch gefährdet sind und Manipulationen unmöglich ausgeschlossen werden können. Entsprechende Bedenken kann auch die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Horst Becker, MdL, nicht ausräumen. In der Antwort des Innenministers heißt es u. a.: "Rechtswidrige und gegebenenfalls strafbare Handlungen (z.B. Wahlfälschung) lassen sich ganz allgemein nicht grundsätzlich ausschließen."  Weder eine Manipulation des Wahlcomputers selbst (vor der Wahl oder am Wahltag selbst) noch ein Hacker-Angriff über die Internetverbindung des Zentral-PCs im Wahlbüro kann mit der gebotenen Sicherheit unterbunden werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass im Jahr 2009 mit der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl voraussichtlich ein besonders schwieriger Wahltermin bevorsteht. Nicht nur die Öffnungszeiten des Wahlbüros variieren bei den beiden Wahlen (bis 18.00 Uhr bei der Kommunalwahl, bis 21.00 Uhr bei der Europawahl) sondern auch das aktive Wahlrecht. Aktiv wahlberechtigt bei der Kommunalwahl ist jeder Deutsche oder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seinen (Haupt-) Wohnsitz in der Gemeinde hat. Aktiv wahlberechtigt bei der Europawahl sind alle in Deutschland lebenden Bürger der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Bei diesen unterschiedlichen Voraussetzungen sind Probleme mit der Software im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die unzureichend dargestellten finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Detailliert dargestellt ist ausschließlich der Anschaffungspreis für ein elektronisches Wahlgerät. Mit den im Haushalt eingestellten 152.000 EUR lassen sich nur schwerlich 32 für die Stimmbezirke benötigten Geräte anschaffen. Auf Ersatzgeräte für den Fall technischer Probleme wird in der Beschlussvorlage gar nicht eingegangen. Ebenfalls vernachlässigt worden sind die Folgekosten einer Anschaffung sowie die Höhe der Teilkompensation des Anschaffungspreises über Einsparungen für die Erstellung von Vordrucken und Stimmzetteln. Bevor eine solche Berechnung nicht vorliegt und eine realistische Lebensdauer angegeben wird (20 Jahre sind wohl rein hypothetisch angesetzt - man stelle sich den Einsatz eines 20 Jahre alten Computers in der heutigen Zeit vor), ist eine Beschlussfassung über eine Investition in dieser Größenordnung schlicht unverantwortlich.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Zweifel am Einsatz von elektronischen Wahlgeräten bislang nicht ausräumen lassen.

Somit kann die Anschaffung von elektronischen Wahlgeräten in Hennef zum jetzigen Zeitpunkt nur abgelehnt werden.

[Presse-Artikel]