GRÜNE in Hennef gegen Einführung einer Waldmaut

Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: In NRW wird die Einführung einer sog. ?Waldmaut? diskutiert. In Zukunft könnte es sein, dass VeranstalterInnen von Volksläufen, organisierten Wanderungen, Radtouren usw. eine Gebühr entrichten müssen.

Auslöser für die Diskussion um die Waldmaut ist die Waldpolitik der CDU/FDP-Landesregierung. Diese hat einen jahrzehntelangen Konsens aufgekündigt und möchte die bisher kostenlose Beratungsleistung des Landesbetriebs Wald und Holz für private und kommunale WaldbesitzerInnen abschaffen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes ist bereits in den Landtag eingebracht.

"Es ist unglaublich, aber damit bedient sich die Landesregierung auch in diesem Bereich beim Geld der Kommunen", so Christian Gunkel, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Rat der Stadt Hennef. "Auch die Stadt Hennef wird in Zukunft Geld für die Betreuung ihrer Waldflächen zahlen müssen, obwohl wir uns in einer sehr schwierigen Haushaltslage mit Haushaltssicherungskonzept befinden.

Die neue Gebühr betrifft außer den Kommunen auch die privaten WaldbesitzerInnen, denen über zwei Drittel des Waldes in NRW gehören. Und auch die denken über die Erhebung einer Waldmaut nach. Damit wird das gesetzlich garantierte Betretungsrecht des Waldes, das es seit über 30 Jahren in NRW gibt, ausgehebelt.

Es spricht viel dafür, dass der Vorstoß der Landesregierung vor allem neue, zusätzliche und überflüssige Bürokratie produzieren wird, deren Kosten die Einnahmen wahrscheinlich deutlich übersteigen werden. So dürfte das Projekt Waldmaut der Landesregierung vor allem ein Beschäftigungsprogramm für BeamtInnen werden, die in Zukunft Gebührensatzungen, erlasse, -bescheide, -mahnungen usw. erstellen und dann natürlich auch kontrollieren müssen.

Die Erhaltung des Waldes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht auf Erholungssuchende und WaldbesitzerInnen abgewälzt werden darf. Hier darf das Land sich nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen.

Die GRÜNEN in Rat der Stadt Hennef lehnen die Einführung einer Waldmaut ab. Wir wollen, dass das Betretungsrecht des Waldes für alle BürgerInnen erhalten bleibt und fordern die Landesregierung auf, alle Pläne, die eine Waldmaut zum Ergebnis haben, zu beerdigen."

Ein entsprechender Antrag wird in den Ausschuss für Umweltschutz, Dorfgestaltung und Denkmalschutz eingebracht.

 

[Presse-Artikel]

 

[Antrag]