Hauptthema der Ausschusssitzung "Östlicher Stadtrand" am 06.04.2005 war die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich des auszuweisenden Neubaugebietes im Hennefer Osten. Die Stadtverwaltung war durch Bemessungsfehler im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Hennef-Ost in die Verlegenheit geraten, die geplanten Grünflächen reduzieren zu müssen, da aufgrund dieses Fehlers der Stadt andernfalls ein finanzieller Schaden entstehen könnte.

Zu diesem Zwecke sollte nunmehr der im Rahmen des 1999 verabschiedeten Dorfentwicklungsplans Weldergoven vereinbarte Grünstreifen zwischen dem Dorf Weldergoven und der Neubebauung Hennef-Ost zusammengestrichen werden. Historisch von Bedeutung ist der Umstand, dass gerade dieser Dorfentwicklungsplan, der damals vom Büro Hamerla (auch anfänglicher Planer für Hennef-Ost) erstellt wurde, in erster Linie wohl der Aufbereitung der Rahmenplanung Hennef-Ost dienen sollte. Daher haben sich die Beteiligten auch sehr detailliert mit den Inhalten auseinandergesetzt, und der schließlich verabschiedete Dorfentwicklungsplan beinhaltet einen Kompromiss, der in dieser Form den Weldergovener Bürgern zugestanden wurde.

Auch bei der schließlich am 30.01.2002 verabschiedeten Rahmenplanung wurde durch die Vorschläge der Verwaltung und einen detaillierten CDU-Antrag gerade dieser Dorfentwicklungsplan Grundvoraussetzung für die weitere Planung Hennef-Ost. Es kann also festgehalten werden, dass Bürger, Verwaltung und Politik sich zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich an den Inhalt des Dorfentwicklungsplans gebunden fühlten.

Eben mit diesen Argumenten versuchte Herr Peter Noll als sachkundiger Bürger für Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ausschussmitglieder davon zu überzeugen, dass man nunmehr den Weldergovener Bürgern nicht in den Rücken fallen und wie geplant den 50 - 60 Meter breiten Streifen auf nunmehr 25 Meter zusammenstreichen dürfe. Herr Noll erklärte, dass ein solches Verhalten einem Betrug am Bürger gleich käme. Alle anderen Fraktionen argumentierten mit dem Bedarf, der durch die Bemessungsfehler nun einmal entstanden sei. Außerdem könnten sich der Ausschuss und die Verwaltung bei einer derart besonderen Veränderung der Sachlage nicht an alte Vereinbarungen gebunden fühlen. Da müsse man sich nun einmal "flexibel" zeigen.

Obwohl sowohl von den Weldergovener Bürgern, als auch von Politik und Verwaltung weder der Inhalt des Dorfentwicklungsplans, noch dessen Einbindung in den Rahmenplan Hennef-Ost inhaltlich zur Disposition gestellt werden sollte, konnten und wollten sich am 06.04.2005 nur die beiden Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihren Gegenstimmen daran erinnern. Alle anderen Ausschussmitglieder sprachen sich im Rahmen einer namentlichen Abstimmung für die Reduzierung der Grünzonen und damit gegen den erklärten Bürgerwillen aus. Mögen sich auch die anderen Dörfer Hennefs ein eigenes Bild davon machen, wie seitens Politik und Verwaltung mit offiziellen Zusagen gegenüber Bürgern umgegangen wird.

Man darf gespannt sein, wie sich Bürgermeister Klaus Pipke am 15.04.2005 ab 20 Uhr in der Scheune von Weldergoven den Bürgern zum Thema "Dorfentwicklungsplan Weldergoven" stellt, wenn diese zehn Tage vorher in einer solchen Form "verschaukelt" wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Gunkel

(Fraktionsgeschäftsführer)

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