Menü
Die Hennefer GRÜNEN unterstützen die Rote Karte-Aktion der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und sammeln an ihren Wahl-Informationsständen Unterschriften. Das Ziel dieser Aktion ist, dass bei der anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes keine Aufweichungen vorgenommen werden, sondern im Gegenteil noch Verschärfungen des Gesetzentwurfes erfolgen. Wir halten dies für notwendig, weil sowohl das Bundesverkehrsministerium mit Herrn Minister Stolpe (SPD) wie auch das Bundesverteidigungsministerium mit Herrn Minister Struck (SPD) in der Ressortabstimmung bereits für Aufweichungen gesorgt haben. So ist u.a. auf die Intervention aus dem Verkehrsministerium zurückzuführen, dass die ursprünglich geplante Verbandsklage für Fluglärminitiativen aus dem jetzigen Entwurf verschwunden ist.
Ebenfalls sammeln wir Unterschriften für den Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich mit einer Unterschriftenaktion explizit an den Verkehrsminister wendet und fordert, dass dort die erheblichen Bedenken gegen die für Fluglärmbetroffene besonders fortschrittlichen Bestandteile im Gesetzentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin aufgegeben werden.
Die GRÜNEN Hennef hoffen, dass mit dieser Unterstützungsaktion eine erhebliche Anzahl von Unterschriften gesammelt werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]