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Oliver Wittke (CDU) beweist erneut, dass die Menschen keine Hilfe von ihm beim Lärmschutz zu erwarten haben

Zur heutigen feierlichen Begrüßung der Boeing 747-400 (Jumbo) auf gemeinsame Einladung von UPS und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

"Bereits seit einiger Zeit fliegt die Boeing 747-400 für UPS auf der Strecke Köln - Hongkong. Dabei startet sie regelmäßig nachts gegen 4.10 Uhr und weckt viele Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn auf. Dieser Flieger entspricht mit den eingesetzten Triebwerken dem Lärm der MD 11, dem zuvor lautesten Flugzeug, das während der Nacht in Köln/Bonn eingesetzt wird." [mehr]

Ministerpräsident Rüttgers hat Lärmschutz der Anwohner völlig aus den Augen verloren

Zur Einweihung der FedEx- Frachthalle am Flughafen Köln/Bonn nimmt Horst Becker, MdL, und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wie folgt Stellung:

"Für diese Ansiedlung bezahlen die Anwohnerinnen und Anwohner in Zukunft einen hohen Preis. Die Firma FedEx fliegt mit über 50 MD-11, dem Flugzeug, das in der Nacht rund um Köln/Bonn den meisten Krach erzeugt. So werden durch diese Maschine beispielsweise in Lohmar, Siegburg und Hennef mehr als 80 Dezibel Lärm verursacht. Es ist bezeichnend, dass dies den Ministerpräsidenten genauso wenig interessiert wie seinen Verkehrsminister Oliver Wittke und beiden die Menschen in der Region Köln/Bonn egal sind. Dass der Flughafen selber für das Frachtgelände von FedEx auch noch einen zweistelligen Millionen-Betrag investiert, ist dabei besonders verwerflich."

Ein besonders großes Schmierenstück haben die beiden FDP-Politiker Papke und Pinkwart am Wochenende aufgeführt, als sie der Öffentlichkeit vorgaukelten, dass sie weiter gegen den nächtlichen Passagierflug kämpfen würden. Es zeugt schon von besonders schlechtem Gewissen und erheblicher Verbiegung der Wirklichkeit, wenn zwei führende Vertreter der Landes-FDP (Pinkwart als Minister, Papke als Fraktionsvorsitzender) es erst zulassen, dass die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Not und unverändert von 2015 auf 2030 verlängert wird und jetzt heucheln, dass sie eine Veränderung anstreben.

Die Wahrheit ist: Die FDP hat bis heute nicht dafür gesorgt, dass Minister Wittke den auf GRÜNE Initiative zustande gekommenen Beschluss des Landtages umgesetzt hat, obwohl eine Umsetzung wegen des fehlenden Vertrauensschutzes für Passagiernachtflüge bisher bei jedem Flugplanwechsel möglich gewesen wäre. Durch die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 entwickelt nun der eingeschränkte Vertrauensschutz für Passagiernachtflüge weniger Wirkung und wird bedeutend schwieriger umzusetzen sein. Dies alles müssten die Herren Papke und Pinkwart eigentlich wissen. Dass sie trotz der für sie verheerenden Faktenlage weiterhin der Öffentlichkeit ein solches Schauspiel bieten, lässt nur den Schluss auf Unfähigkeit oder Boshaftigkeit zu - beides ist nicht geeignet, an eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Menschen aus der Umgebung des Flughafens glauben zu können.

Umweltausschuss entscheidet im März

"Ich werde dem Umweltausschuss vorschlagen, die Siegburger Klage gegen die Verlängerung der Nachflugregelung zu unterstützen", so Bürgermeister Klaus Pipke. Ein entsprechender Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN lag bereits vor der Entscheidung des NRW-Verkehrsministers Wittke (CDU), die derzeitige Nachflugregelung bis zum Jahr 2030 ohne weitere Auflagen zu verlängern, vor.

In die Praxis umgesetzt werden kann die Unterstützung der Klage jedoch erst nach einem entsprechenden Beschluss des Umweltausschusses. Die vom Bürgermeister eingebrachte Beschlussempfehlung für die Ausschusssitzung am 4. März lautet: "Die Stadt Hennef unterstützt nachhaltig die von der Stadt Siegburg auf dem Klagewege angestrebte Neugestaltung der Nachtflugregelung mit deutlich verbessertem Lärmschutz. Die Verwaltung wird ermächtigt, sich an den durch das Gerichtsverfahren entstehenden Kosten zu einem Drittel, maximal 7.000 Euro, zu beteiligen."

[Antrag]

[Presse-Artikel] [Pressemitteilung der Stadt Hennef]

Interview des Kölner Stadt-Anzeigers mit Helmut Breidenbach, dem Vorsitzenden der "Bundesvereinigung gegen Fluglärm"

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Breidenbach, die vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger haben beim Verkehrsminister kein Gehör gefunden - werden Sie nun klagen?

HELMUT BREIDENBACH: Der Verkehrsminister hat mit seiner Entscheidung die Anwohner des Flughafens und insbesondere die Lärmschutzkommission düpiert. Dies ist ein Affront, die sich bisher noch kein Verkehrsminister in diesem Land erlaubt hat. Wir prüfen nun, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Dabei geht es um die Nachtflugregelung selbst, aber auch um das Verhalten des Ministers gegenüber der Kommission, die ja ausdrücklich geschaffen wurde, um ihn zu beraten, der aber weder die Entscheidungsgründe noch ihre Abwägungskriterien mitgeteilt wurden. [mehr]

Zur heutigen Genehmigung von Verkehrsminister Oliver Wittke, dass am Flughafen Köln/Bonn der Nachtflugbetrieb unverändert bis 2030 weitergehen kann, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Seinen vorläufigen Höhepunkt hat das abgekartete Schauspiel um die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030 mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung von Minister Oliver Wittke (CDU) gefunden. Trotz aller vorgetäuschten Anhörungen der protestierenden Bürgermeister aus der Region sowie der Fluglärmkommission und trotz aller Gutachten über Gesundheitsgefährdungen und vieler Vorschläge zur Lärmminderung hatte Minister Oliver Wittke von Anfang an vor, dem Antrag des Flughafens Eins zu Eins zu entsprechen und keinerlei Einschränkungen vorzunehmen. [mehr]

Zur heutigen Sitzung der Fluglärmkommission erklären Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Klaus Stich, Vorsitzender der FLK und CDU-Ratsmitglied aus Siegburg:

?Verkehrsminister Wittke hatte bereits vor Monaten mehrfach öffentlich erklärt, dass er die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030 verlängern wolle, dies ohne vorherige Beteiligung des NRW-Landtags und der Kommunen und ohne vorherige Beteiligung der gerade zum Zwecke seiner Beratung eingerichteten Fluglärmkommission. Nachdem auch die Bürgermeister der Anliegerkommunen vor einigen Tagen in einem Gespräch mit ihren Bitten um mehr Lärmschutz in der Nacht beim Minister auf völlig taube Ohren gestoßen waren, stand auch die heutige Sondersitzung der Fluglärmkommission unter dem schlechten Vorzeichen, dass der Minister so oder so die Betriebsgenehmigung unverändert verlängern werde, ohne dabei die gesundheitlichen Belange und das Bedürfnis nach mehr Ruhe in der Nacht zu berücksichtigen. [mehr]

Minister Andreas Krautscheid (CDU) soll auf seinen Parteikollegen Oliver Wittke einwirken.

Zusammen mit der GRÜNEN-Kreisvorsitzenden Claudia Owczarczak wendet sich der Grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker in einem offenen Brief an Andreas Krautscheid, den Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Als Kreisvorsitzender der CDU und Kabinettsmitglied in Düsseldorf soll dieser auf seinen Kollegen Verkehrsminister Oliver Wittke einwirken, dass der dem nächtlichen Passagierflug am Airport Köln / Bonn einen Riegel vorschiebt.

Krautscheid hat sich zwischen 1994 und 1998, u. a. auch im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 1995, mehrfach gegen den Nachtflug ab Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Auch in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der CDU des Rhein-Sieg-Kreises hat Krautscheid eine kritische Linie im Zusammenhang mit dem Nachtflug unterstützt. Die GRÜNEN halten es für wichtig, dass er als Mitglied des Kabinetts der schwarz-gelben Landesregierung in der Frage der Nachtflugregelung seinen Einfluss geltend macht und zumindest mit dafür Sorge trägt, dass das nächtliche Passagierflugverbot zum nächsten Flugplanwechsel umgesetzt wird und die momentan geltende Nachtflugregelung ohne eine erweiterte epidemiologische Studie nicht verlängert wird. [mehr]

Scharfe Kritik üben Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN und für die Stadt Lohmar in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn (FLK) und Klaus Stich, CDU Siegburg und Mitglied für die Stadt Siegburg in der FLK und deren Vorsitzender am Umgang von Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit der FLK.

?Es ist bekannt, dass wir uns, wie auch die Mehrheit der kommunalen Vertreter in der FLK, gegen eine Verlängerung der jetzigen Nachtflugregelung aussprechen. Wir begründen unsere Ablehnung auch mit den deprimierenden Ergebnissen der epidemiologischen Studie, die von der ?Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf Rhein-Sieg? mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Kreises sowie diverser Kommunen durchgeführt wurde. Umso mehr erstaunt uns, dass Minister Wittke dem Antrag des Flughafens entsprechen will, der schon jetzt eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung über 2015 hinaus bis zum Jahr 2030 (!) beantragt hat. Vor diesem Hintergrund haben wir in der letzten Sitzung der FLK am 22.10.2007 zusammen mit anderen kommunalen Vertretern und den beiden FLK-Mitgliedern der Initiative gegen Fluglärm einen Beschluss herbeigeführt, in dem der Minister aufgefordert wurde, seine Entscheidungsabsicht und seine Abwägungsüberlegungen zwischen den gesundheitlichen Belangen und den wirtschaftlichen Interessen darzulegen. Diesen Weg haben wir auch deshalb beschritten, weil uns zur damaligen FLK-Sitzung keinerlei Unterlagen außer dem Antrag des Flughafens zur Verfügung gestellt worden waren und der Minister in Schreiben an die Mitglieder der FLK angekündigt hatte, dass er dem Antrag des Flughafens auf Verlängerung der heutigen Regelung ohne Änderungen zuzustimmen gedenke.

In der damaligen Sitzung wurde auch der Termin der nächsten Sitzung festgelegt, nämlich der 12.2.08. Auf ausdrückliches Befragen bestätigte damals der Vertreter des Ministeriums, dass bis dahin ,nichts anbrenne? und die FLK dann eine weitergehende schriftliche Stellungnahme vorlegen könne. Davon will der Minister nun nichts mehr wissen und fordert die FLK bis zum 31.01.2008 zur Vorlage von Vorschlägen auf.

Doch damit nicht genug: Er spricht der FLK, die nach dem Gesetz eine ,Beratungskommission? sein soll, in seinem Schreiben faktisch auch jedes Recht ab, überhaupt zu seinen Abwägungsüberlegungen Stellung zu beziehen und unterstellt, dass die geplante Verlängerung bis zum Jahr 2030 keine ,wesentliche? Änderung der jetzigen Betriebsgenehmigung darstelle. Auch die bereits in der letzten Sitzung vorgebrachten verschiedenen Argumente gegen eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung ohne weitere Auflagen für den Flughafen sind ungehört verhallt.

Ein Vorgehen in dieser Form macht die Arbeit der Kommission zur Farce, die Kompetenz insbesondere der kommunalen Vertreter und der Lärmschutzgemeinschaft wird dabei wissentlich vom Tisch gewischt. Vor allem aber übersieht der Minister in seiner absolut zynischen Haltung die Aufgabe der FLK, die im Sinne des Lärmschutzes der Bevölkerung den Minister nach dem Luftverkehrsgesetz zu beraten hat. Dazu gehört es auch, den Abwägungsüberlegungen des Ministers ? so solche denn überhaupt begründet existieren ? eventuelle Gegenargumente oder Alternativvorschläge entgegenhalten zu können. Um diese Chance will Minister Wittke die FLK offensichtlich in Rambo-Manier bringen.?

Trotzdem hat der Vorsitzende der FLK, Klaus Stich, die Kommission nun am 30.01.2008 zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Der Lohmarer Horst Becker und der Siegburger Klaus Stich setzen nun darauf, dass sich die Mehrheit der Kommunen durch das Vorgehen des Ministers nicht auseinander dividieren lässt und die FLK eine klare Stellungnahme gegen eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 abgibt.

GRÜNE: Nachtflugregelung darf nicht um 15 Jahre verlängert werden!

In der heutigen Pressemeldung der Landesregierung wird erneut die Arroganz deutlich, mit der Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) gegen die Interessen der Bevölkerung vorgeht. Er sagt zum wiederholten Male, dass er dem Antrag des Flughafens entsprechen wolle, die Nachtflugregelung um 15 Jahre bis zum Jahr 2030 (!) zu verlängern. Gleichzeitig täuscht er einen Dialog mit den betroffenen Kommunen und der Fluglärmkommission vor, den er bisher strikt verweigert hat und der auch nur dann Sinn macht, wenn das Ergebnis nicht vorher schon feststeht.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Eine Verlängerung der Nachtflugregelung über 2015 hinaus, darf es nur geben, wenn in einer umfangreichen epidemiologischen Studie die gesundheitliche Unbedenklichkeit des nächtlichen Lärms nachgewiesen wird. Das sich der CDU-Verkehrsminister und die CDU/FDP-Mehrheit gegen eine solche Studie wehren und gleichzeitig die Studie der Ärzteinitiative gegen den nächtlichen Fluglärm als falsch bezweifeln, obwohl sie offiziell vom Umweltbundesamt anerkannt wird, spricht für sich - oder besser gegen den Minister und die schwarz-gelbe Koalition!

Nachtflugverlängerung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 ohne ordentliche Abwägungsgrundlage geplant

"Die CDU-FDP-Koalition missachtet grob das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Köln/Bonn nach Lärmschutz", so kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker die Entscheidung der CDU-FDP-Koalition im Landtag.

Wer wie Minister Wittke vor hat, den Antrag des Flughafens auf Verlängerung des heutigen Nachtfluges bis 2030 zu genehmigen, muss bei seiner Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn berücksichtigen und in die Abwägung für die eigene Entscheidung mit einbeziehen. Dabei gibt es nach der epidemiologischen Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Fluglärm und erhöhtem Arzneimittelkonsum zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigt. Diese Studie wurde maßgeblich vom Umweltbundesamt finanziert und ist in der Fachwelt anerkannt. [mehr]

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Bestehende Festsetzungen sollen um 15 Jahre verlängert werden

Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker fordert Nachbesserung.

Köln/Düsseldorf - Der Flughafen Köln/Bonn hat bei der Landesregierung die Verlängerung seiner Nachtflug-Erlaubnis beantragt. Dies gab die Flughafen-Verwaltung gestern bekannt. Demnach soll die derzeit gültige Regelung, die bis zum Jahr 2015 gilt, um 15 Jahre verlängert werden. Derzeit dürfen in Köln/Bonn nachts nur Maschinen starten und landen, die als lärmarm eingestuft sind. Nach Angaben des Flughafens hängt der Antrag zusammen mit dem Umzug der Frachtfluggesellschaften DHL und Lufthansa Cargo von Köln/Bonn nach Leipzig. Damit verbunden sei der Verlust von etwa 1000 Arbeitsplätzen auf dem Flughafen und weiteren 1000 in der Region. Der Flughafen versuche, die Verluste zu verringern. So sei es gelungen, das Frachtunternehmen FedEx nach Köln zu holen.

Die Zahl der nächtlichen Frachtflugbewegungen werde deutlich zurückgehen, teilte der Flughafen mit. "Und zwar ab 2008 um rund 6000 Flugbewegungen jährlich, bedingt durch den Weggang von DHL und Lufthansa Cargo." Erst von 2010 an kämen wieder etwa 1000 Flugbewegungen von FedEx hinzu.

Heftige Kritik am Antrag des Flughafens übt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Mit keiner Silbe erwähne der Flughafen "die Notwendigkeit, im Lärmschutz deutlich nachzurüsten". Der Airport zeige damit erneut, "dass ihn die Belange der nachts immer wieder aufgeweckten Bevölkerung" völlig kalt ließen. Als "besonders schäbig" bezeichnet es Becker, "dass der Flughafen offensichtlich gemeinsam mit der Landesregierung und der Firma FedEx schon Gespräche über eine solche Verlängerung geführt hat, ohne dass das Parlament und die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert worden sind". Es dürfe "auf keinen Fall zu einer Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung ohne deutliche Nachbesserung kommen", fordert Becker.

(KStA, 24.08.2007)

Presse-Mitteilung von Horst Becker, MdL als [pdf]

Zur abschließenden Beratung des Grünen Antrags "Belastung durch Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn reduzieren" im Ausschuss für Bauen und Verkehr erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar und eindeutig: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus (siehe unten), dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn Nachtflüge nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit stattfinden. Damit bricht aber auch endgültig die immer wieder aufgestellte Behauptung zusammen, es wäre nach EU-Recht nicht erlaubt, für Nachtflüge eine Unterscheidung zwischen Fracht und Passage vorzunehmen." [mehr]

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt nach Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Durch die Investitionen der Flughafengesellschaft in Höhe von 70 Mio. Euro für die Ansiedlung von FedEx wird die Nachtflugabhängigkeit des Köln/Bonner Flughafens noch weiter erhöht werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit FedEx eine Fluggesellschaft mit der besonders lauten MD-11 ihren Nachtflugbetrieb am Flughafen aufnehmen wird. Dass Flughafenchef Michael Garvens schon jetzt die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtfluggenehmigung einfordert und von der Landesregierung 'eine ergebnisoffene Prüfung' des Antrages der Verlängerung der Nachtflugregelung verlangt, ist nichts anderes als ein Schmierentheater. In Wahrheit gibt es dazu längst Gespräche zwischen FedEx, der Landesregierung und dem Flughafen - die Umsiedlung von FedEx erfolgte nach unseren Informationen nur unter der Bedingung einer Verlängerung der Nachtflugregelung.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung im Landtag und seinen Ausschüssen zu diskutieren. Es darf nicht so weiter gehen, dass die CDU rund um den Flughafen Köln/Bonn der Bevölkerung vorspielt, sie kümmere sich um Lärmschutz, während die von ihr geführte Landesregierung heimlich Fakten für mehr Fluglärm schafft."

Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Nun wird also bekannt, worauf der GRÜNE Landtagsabgeordente Horst Becker seit zwei Jahren in Anfragen und Anträgen immer wieder hingewiesen hat: Die Firma FedEx verlagert ihre Drehkreuz von Frankfurt nach Köln/Bonn. Perspektivisch werden voraussichtlich auch noch Flüge von Paris nach Köln/Bonn verlagert. Immer mit dabei sein wird die MD-11, schon jetzt das lauteste Flugzeug im Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn. Dieser Flieger verursacht über den umliegenden Messstellen Nacht für Nacht mehr als 80 dB (A) und weckt damit tausende von Menschen aus dem Schlaf.

Um die Ansiedlung von FedEx hatte sich der Kölner Flughafen auch vor dem Hintergrund bemüht, dass in Frankfurt ein Nachtflugverbot in der Diskussion ist. Es ist bezeichnend, dass der Flughafenchef Michael Garvens nicht davor zurückschreckt, eine Gesellschaft mit Maschinen nach Köln/Bonn zu holen, die rund um den Flughafen den Krach weiter steigern wird. Geradezu skandalös ist, dass Ministerien der Landesregierung offensichtlich an den Gesprächen zur Umsiedlung beteiligt waren. Es ist zu befürchten, dass die Investitionen von FedEX in Köln mit einer anstehenden Verlängerung der Nachtfluggenehmigung verbunden sind, die bislang noch bis 2015 läuft. Offensichtlich plant die Landesregierung weit vor Ablauf dieser Frist eine Verlängerung dieser Regelung für einen langen Zeitraum und sieht dabei keinerlei weitergehende Beschränkungen vor. Dazu darf es nicht kommen. Gerade auch die Ergebnisse der epidemiologischen Studie der Ärzteinitiative haben gezeigt, dass eine solche Verlängerung ohne deutliche Einschränkungen des Nachtfluges unverantwortlich wäre!

Zu der Meldung, dass der Flughafen Köln/Bonn an Passagieren und Fracht zugelegt hat, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

?Die Leidtragenden des Anstiegs von Luftfracht und Passagieren am Flughafen Köln/Bonn sind viele Menschen, die rund um den Flughafen wohnen. Denn sie werden in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört. Während für Nacht-Fracht in Köln/Bonn vermehrt laute Maschinen wie die MD-11 eingesetzt werden, dehnt der Flughafen entgegen früheren Behauptungen zusätzlich sein Billigfluggeschäft immer mehr in die Nacht aus. So hat die Landesregierung bestätigt, dass es allein im Monat April weitere 50 Nachtflüge im Passagierflugbereich gegeben hat. Für die Nachbarschaft scheint der Flughafenbetreiber angesichts seines Nachtflugverhaltens nur ein zynisches 'Gute Nacht' übrig zu haben.?

Die Kleine Anfrage von Horst Becker sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie [hier].

Wo blieben bei CDU-Gespräch die Nachtflugproblematik und die Finanzierung der S 13-Verlängerung?

?Es ist zwar schön, wenn die Kreis-CDU mit dem Verkehrsminister spricht, gut wäre es aber erst, wenn auch brisante, strittige Themen dabei behandelt würden und nicht immer wieder nur auf den fantasielosen Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt würde.? So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Horst Becker, das Treffen zwischen Verkehrminister Wittke, dem Landrat und verschiedenen Kreispolitikern der CDU.

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde. [mehr]

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit Nachtflüge stattfinden.

[Pressemitteilung von Horst Becker, MdL als pdf-Datei]

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[Presse-Artikel]

Heute verabschiedet der Bundestag nach jahrelangen Debatten die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes. Doch das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm, sondern viel mehr die Flughäfen vor Bürgern und Kommunen! Es führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht. Also, viel Lärm um Nichts!

Die neuesten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung sowie die Betonung des besonderen Schutzes der Nachtruhe durch die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes finden keine Berücksichtigung im Gesetz. Mit seinen viel zu hoch angesetzten Grenzwerten nimmt der Gesetzentwurf der CDU-SPD-Koalition bewusst in Kauf, dass weiter durch Fluglärm Gesundheitsbeeinträchtigungen und sogar Gesundheitsschädigungen entstehen.

"Für die Menschen im Umfeld der großen NRW-Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn bringt das Gesetz fast keine Verbesserungen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten von passivem Schallschutz erhöht sich kaum. Vor allem aber enthält das Gesetz keinerlei Gebote zum aktiven Lärmschutz. Nachtflugbeschränkungen, Betriebsbeschränkungen für besonders laute Flugzeuge oder Lärmkontingentierungen sind nicht vorgesehen", so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

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Nachtfluggenehmigung darf nicht verlängert werden!

Die epidemiologische Studie von Prof. Greiser (Bremen) zeigt klar und deutlich einen Zusammenhang von Erkrankungen mit dem nächtlichen Fluglärm auf. Dabei wurde gezeigt, dass besonders der Fluglärm der Nachtzeit zwischen 3 und 5 Uhr gesundheitsschädlich ist. Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen und deutlich gestiegener Medikamenteneinsatz sind die Folgen. Daraus folgt, dass die Forderung des Flughafens, die Nachtfluggenehmigung über 2015 aufrecht zu erhalten, nicht akzeptabel ist.

"Deshalb stellen wir GRÜNE uns auch klar gegen die Pläne von Ministerpräsident Rüttgers, der noch Anfang des Jahres dem Flughafen Köln/Bonn eine Verlängerung der Nachtflugregelung in Aussicht gestellt hatte. Wer eine solche Verlängerung vornähme, würde sich an der Gesundheit der Menschen in der Region Köln/Bonn vergehen," so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Urteil muss auch Konsequenzen für Flughafen Köln/Bonn haben

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt erfreulich klar, dass für die Nacht die Einschränkung von Passagierflügen erlaubt ist. Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichtes muss nun endlich auch dazu führen, dass am Flughafen Köln/Bonn dem nächtlichen Treiben der Passagierflüge Einhalt geboten wird. Dies ist umso wichtiger, weil in den letzten Jahren durch die Billigflieger immer mehr Passagierflüge in der Nacht statt gefunden haben.

"Ich fordere deshalb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dringend auf, den noch offenen Punkt aus der 22 Punkte-Regelung zusammen mit Verkehrsminister Tiefensee umzusetzen und dem schäbigen Verwirrspiel zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ein sofortiges Ende zu setzen", so Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Zu dem Urteil über die Anwohnerklage am Flughafen Köln Bonn im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgerich erklärt Horst Becker, MdL:

 ?Das beste Schallschutzprogramm reicht nicht aus, die Nachtruhe zu ersetzen. Trotzdem ist es gut, dass das BVG die Revision zugelassen hat und nun die Frage neu geklärt werden muss, ob das Schallschutzprogramm überhaupt annähernd den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entspricht. Inzwischen sollte der Flughafen Köln/Bonn endlich die Zeichen der Zeit erkennen und den Anwohnerinnen und Anwohnern entgegen kommen. Dazu würde mindestens zählen, dass er sich selber darum bemüht, schweres und lautes Fluggerät in der Nacht auszumustern ? insbesondere die vermehrt eingesetzte MD-11 und die A 300-B4 gehören dazu." [mehr]

"Wirtschaftsministerin Thoben bricht EU-Recht und setzt sich brutal über europäisches Naturschutzrecht hinweg!", so kommentiert Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion, das Vorgehen der Ministerin bei der Genehmigung des Areals Nord am Flughafen Köln/Bonn durch das Wirtschaftsministerium des Landes NRW.

Schon 2003 hatte die Bezirksregierung am Anfang des Verfahrens festgestellt, dass die Bebauung des sogenannten Areals Nord einen erheblichen Eingriff in ein FFH-Gebiet bedeuten würde.

Für einen solchen Fall sieht das EU-Recht zwingend vor,

1. dass ein überragendes öffentliches Interesse besteht und begründet werden muss,
2. keine darstellbaren Alternativen zu der Planung bestehen,
3. für den Fall, dass die unter 1. und 2. genannten Bedingungen erfüllt werden, eine Kompensation ortsnah zu erfolgen hat.

Dies ist aber unvollständig und in Teilen bis heute gar nicht erfolgt und auch nicht substanziell begründet worden. [mehr]

Betroffene zahlen mit ihrer Nachtruhe hohen Preis

Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte und Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg Kreis, kritisiert die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zur Erweiterung der Abfertigungskapazitäten am Flughafen Köln/Bonn:

"Ministerin Thoben versteht sich mit dieser Entscheidung offensichtlich ausschließlich als Vollzugsbeamtin der Interessen des Flughafens Köln/Bonn. Damit reiht sich in die Schar der völlig unsensiblen Minister der NRW-CDU ein.

Nicht berücksichtigt wurden die Gesichtspunkte des Naturschutzes. Die für das Rollfeld und die zusätzlichen Stellplätze in Anspruch genommen Flächen sind zu einem wesentlichen Teil. Naturschutzgebiete und daher besonders schützenswert.

Auch die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn spielen keine Rolle. Schon jetzt findet ein immer größerer Anteil von sogenannten Billigflügen mitten in der Nacht und in den Nachtrandzeiten statt. Mit den zusätzlichen Abfertigungsmöglichkeiten und Stellplätzen wird sich dieser Trend fortsetzen und der Flughafen noch mehr Flüge in immer kürzeren Abständen in diesen Zeiten abwickeln. Die Bevölkerung in der Region Köln Bonn zahlt mit immer weiteren Störungen ihrer Nachtruhe einen hohen Preis für diese einseitige Ausrichtung der Landesregierung auf die Interessen des Flughafens Köln/Bonn."

Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Lärm erklärt Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte der Grünen Landtagsfraktion:

?Die Bekämpfung von Fluglärm gehört zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Fluglärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr, verringert die Lebensqualität, erschwert Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Hoffnung, die viele Lärmbetroffene derzeit auf ein neues Fluglärmgesetz richten, wird leider herbe enttäuscht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht.

Das dicht besiedelte Land Nordrhein-Westfalen weist die größte Dichte an Flugplätzen in Europa auf. Angesichts von Millionen von Fluglärm betroffenen Menschen in NRW ist die Landesregierung in einer besonderen Pflicht, sich diesem Problem anzunehmen. Bislang hört man in dieser Angelegenheit jedoch gar nichts von der Landesregierung.?

In einem Landtagsantrag fordern die Grünen deshalb die Landesregierung auf, sich für substanzielle Verbesserungen des Gesetzentwurfes einzusetzen. So müssten niedrigere Lärmwerte für die Schutzzonen, deutlich kürzere Streckungen für die Erstattung der Schallschutzkosten sowie ein Beteiligungs- und Klagerecht für Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten eingeführt werden.

?Darüber hinaus bedarf es besserer Rechtsgrundlagen für den aktiven Lärmschutz. Insbesondere beim besonders wichtigen Schutz der Nachtruhe kommt es vor allem auf Nachtflugbeschränkungen, Lärmkontingente und nach Tages- und Nachtzeit gestaffelte lärmabhängige Start- und Landeentgelte an?, so abschließend Becker.

GRÜNE begrüßen Einschwenken der CDU auf GRÜNEN Antrag vom Dezember letzten Jahres

"Erfreulich, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich nun weitestgehend unserem im Dezember letzten Jahres eingebrachten Resolutionsentwurf gegen den Nachtflug angeschlossen hat", so kommentiert MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, der Resolution nun zuzustimmen. Dies war möglich geworden, nachdem sich GRÜNE und CDU darauf verständigt haben, einige besonders laute Flugzeuge nur als Beispiele zu nennen und deren Herausnahme aus der Nacht gemeinsam durch die Einführung einer Lärmobergrenze von 75 dB (A) zu fordern. [mehr]

?Wenn Herr Finke ernsthaft zurückweist, dass die FDP in Bezug auf den Nachtflug eine andere Position vertreten hat, als jetzt durch ihn und Herrn Papke im Rhein-Sieg-Kreis verbreitet, reicht sein Gedächtnis weniger als ein Jahr zurück! Das ist auch für einen FDP-Politiker arg wenig!? Mit diesem Hinweis schaltet sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Becker in den Streit zwischen SPD, FDP und CDU ein. [mehr]

Scharfe Kritik am heute in das Bundeskabinett eingebrachten Vorschlag für ein neues Fluglärmgesetz kommt von den Grünen im Landtag. Dazu erklärt Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte:

?Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht.

Der Entwurf bleibt ein reines Gesetz zur Erstattung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes. Er liefert keine Grenzwerte, die zu aktivem Lärmschutz führen. Deswegen wird durch dieses Gesetz auch kein Flughafenbetreiber gezwungen, z.B. mit Hilfe von Nachtflugbeschränkungen oder Lärmkontingenten für mehr Ruhe zu sorgen.

Die Grenzwerte für Lärm tagsüber sind zu hoch und führen kaum zu mehr Anspruch auf Schallschutz. Aber auch der vorgeschlagene Grenzwert von 55 Dezibel für passiven Lärmschutz bei Nachtflug nimmt eine starke Beeinträchtigung und gesundheitliche Schädigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern in Kauf. Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung hingegen verlangen Werte unter 45 Dezibel, um erhebliche Schlafstörungen zu vermeiden. Gerade für die Menschen im Umfeld des Köln/Bonner Flughafens mit den meisten Nachtflügen in Europa verbessert sich durch dieses Gesetz faktisch nichts.

Völlig inakzeptabel sind auch die Übergangsfristen für die Kostenerstattung von Lärmschutzmaßnahmen durch die Flughafenbetreiber. Die Lärmbetroffenen warten nun weiter bis zu elf Jahren, bis die ohnehin viel zu geringen Ansprüche dieses Gesetzentwurfes überhaupt zu Schallschutzmaßnahmen führen.?

Der Gesetzentwurf sowie weitere Hintergrundinformationen zum Fluglärmgesetz stehen auf der Webseite des Bundesumweltministeriums.

Neue Halle, mehr Umschlag, mehr Krach in der Nacht!

Zu der heute erfolgten Einweihung der neuen UPS-Frachthalle nimmt Horst Becker, MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wie folgt Stellung:

"Die Einweihung der neuen UPS-Frachthalle ist für die lärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen ein schlechtes Zeichen. Durch den rapide wachsenden Frachtumschlag in Köln/Bonn wird der Trend zu größeren Flugzeugen und damit oft auch mehr Krach in der Nacht weitergehen. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation schon wieder durch den Einsatz der großen MD-11 verschlechtert - diese Flugzeuge machen in Wohngebieten einen Krach von 80 dB(A). Auch UPS setzt vermehrt solche Flugzeuge ein. Zu befürchten ist, dass sich diese Entwicklung weiter beschleunigt.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass UPS bereits 10 Frachtversionen des neuen A 380 bestellt hat. Auch wenn behauptet wird, dass der A 380 ein leises Flugzeug sei: Bis heute kennt keiner die wirklichen Lärmwerte einer voll beladenen A 380.

Insgesamt zeigen die Vorgänge, dass es Flughafen Köln/Bonn keineswegs alleine durch die "technische Entwicklung" nachts leiser werden wird. Deswegen bleibt auch der bis heute unerledigte Punkt "Verbot schwerer Flugzeuge" während der Nacht auf der Tagesordnung. Verkehrsminister Wittke ist aufgerufen, sich diesem Problem endlich zu stellen und Vorschläge zur Umsetzung oder zu einem gleichwertigen Ersatz dieser Vorschrift zu machen".

Kreistag soll mehr Lärmschutz beim Flughafen Köln/Bonn einfordern!

Verschiedentlich hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund GRÜNER Vorstöße eine Verbesserung des Lärmschutzes am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Nachdem nun die Landes- und die Bundesregierung neu gewählt worden sind, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass der Kreistag Rhein-Sieg seine Forderungen bezüglich eines wirkungsvollen Lärmschutzes erneut zu bekräftigen und zu aktualisieren. Dies gilt umso mehr, weil die Landesregierung nur allgemeine Aussagen im Koalitionsvertrag hat und die neue Bundesregierung bezüglich des Nachtfluges nicht ein einziges Wort verlor.

[Der Antrag als pdf-Datei]

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Scharf kritisiert wird Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) für seine Äußerungen zur Zusammenarbeit der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf von dem grünen Landtagsabgeordneten Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Horst Becker: "Wer in allgemeiner Form die Zusammenarbeit der beiden Flughäfen einfordert und als Stärke des Flughafens Köln/Bonn den Frachtverkehr nennt, hat offensichtlich im Kopf, genau diesen Verkehrsbereich in Köln/Bonn weiter auszubauen. Dazu passt das ewige Gerede von den sogenannten Jobmotoren Flughäfen." [mehr]

Horst Becker weist nach: FDP im Land für Nachtflug in Köln/Bonn!

"Es ist schon faszinierend, mit welcher unverfrorenen Art und Weise die FDP-Kandidaten über ihr Landes-Programm und das Verhalten der FDP im Landtag hinwegtrampeln!" So kommentiert Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN die Aussage von Frau Appel, die der Rhein-Sieg-Rundschau gesagt hatte, dass sie für ein Nachtflugverbot in Köln/Bonn sei. Horst Becker verweist hingegen auf Seite 62 des FDP-Wahlprogramm zur Landtagswahl - dort steht wörtlich:

"Die FDP will die Nachtflugmöglichkeiten in Köln/Bonn erhalten und eine Geschäftspolitik unterstützen, die die Abwicklung des Passagierverkehrs außerhalb der Kernruhezeiten attraktiver macht." [mehr]

Die von Herr Rüttgers geforderte Privatisierung des Flughafen Köln/Bonn hätte erhebliche Folgen, sie würde Verbesserungen beim Nachtflug faktisch unmöglich machen, so der GRÜNE Bezirksvorsitzende Horst Becker.

Gesetzt den Fall, der Flughafen würde an einen Baukonzern wie Hoch-Tief (Düsseldorf) oder andere Flughäfen (FRAPORT aus Frankfurt hat Interesse) veräußert, so würden solche Erwerber sich immer durch Nachbesserungsklauseln eine Zusicherung geben lassen, dass sich beim Nachtflug nichts verändern darf. Auch wenn rein rechtlich dann noch spätere Verschärfungen des Nachtflugs möglich wären, so würde dies doch immer daran scheitern, dass die öffentliche Hand niemals das Geld hätte, um Teile des einmal eingenommenen Kaufpreises wieder zurück zu zahlen. Wer also diese Privatisierung durchsetzen will, sollte den Menschen rings um den Flughafen Köln/Bonn auch ehrlicherweise sagen, dass er den Nachtflug praktisch mit einer ?Ewigkeitsgarantie? ausstattet. Damit trifft sich die  CDU mit der den FDP-Forderungen, die sich noch im März in einem Landtagsantrag für den dauerhaften Bestand des Nachtfluges ausgesprochen hat.

Damit ist die Alternative klar: Gegen diese Position stehen nur wir GRÜNE. Wir haben wegen genau dieser Bedenken in unserem Landtagswahlprogramm die Forderung, dass die Beteiligung des Landes am Flughafen Köln/Bonn solange nicht vermindert werden soll, wie es keine wesentliche Verminderung der Nachtflüge gegeben hat.

FDP im Landtag kritisiert Bemühungen um Nachtflugverbot.

Während die FDP ansonsten immer pünktlich zu allen Wahlen versucht den Eindruck zu erwecken, auch sie wäre gegen Nachtflug, wird jetzt die Katze aus dem Sack gelassen! In einem Landtagsantrag, der eher einem Besinnungsaufsatz ähnelt, will sie den Nachtflug dauerhaft absichern. [mehr]

Die Hennefer GRÜNEN unterstützen die Rote Karte-Aktion der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und sammeln an ihren Wahl-Informationsständen Unterschriften. Das Ziel dieser Aktion ist, dass bei der anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes keine Aufweichungen vorgenommen werden, sondern im Gegenteil noch Verschärfungen des Gesetzentwurfes erfolgen. Wir halten dies für notwendig, weil sowohl das Bundesverkehrsministerium mit Herrn Minister Stolpe (SPD) wie auch das Bundesverteidigungsministerium mit Herrn Minister Struck (SPD) in der Ressortabstimmung bereits für Aufweichungen gesorgt haben. So ist u.a. auf die Intervention aus dem Verkehrsministerium zurückzuführen, dass die ursprünglich geplante Verbandsklage für Fluglärminitiativen aus dem jetzigen Entwurf verschwunden ist. [mehr]

Die Vertreter in der Fluglärmkommission Michaela Balansky (Hennef), Horst Becker (Lohmar) und Klaus Stich (Siegburg) erklären zur heutigen Sondersitzung der Kommission:

?Heute hat eine Sondersitzung der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn stattgefunden. Diese war nötig geworden, weil in der letzten regulären Sitzung mehrheitlich eine Stellungnahme zur sogenannten DLR-Studie vertagt und damit damals verhindert hatte. Diese Stellungnahme war vom Lohmarer Vertreter Horst Becker beantragt worden, weil die DLR-Studie in der Öffentlichkeit unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsflughäfen (ADV) so ausgelegt wird, dass keine gesundheitlichen Folgen aus nächtlichem Fluglärm festzustellen seien." [mehr]

GRÜNE kritisieren Rolle der SPD Minister Struck und Eichel wegen Aufnahme des militärischen Fluglärms in den Entwurf!

Das Bundesumweltministerium hat am 22. Juni 2004 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Fluglärmgesetzes an Länder und Verbände versandt und damit das Beteiligungsverfahren zu dieser lange umstrittenen Neuregelung eingeleitet. Dies war überfällig, weil der Fluglärm die Lebensqualität von Millionen Menschen beeinträchtig, besonders in der Nacht. Bundesweit fühlt sich jeder Dritte durch Fluglärm belästigt. Mit dem neuen Fluglärmgesetz sollen zeitgemäße Lärmschutzstandards für das Flughafenumland festgelegt werden. Das bislang geltende Fluglärmgesetz, das noch aus dem Jahr 1971 stammt und seither nahezu unverändert blieb, ist heute deutlich veraltet. Das Gesetz entspricht nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, und es entfaltet kaum noch Wirkung, da die Lärmschutzzonen oftmals kaum über das Flughafengelände hinausreichen. [mehr]

Lufthansa rüstet auf Krachschläger MD 11 um!

"Ein lärmvolles Trauerspiel mit der sehr lauten MD-11 mehrfach pro Nacht, dafür steht die Lufthansa Cargo". Diese scharfe Kritik bei dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden im Rhein-Sieg Kreis hervorgerufen hat die Ankündigung der Lufthansa in den nächsten Monaten die gesamte Cargo-Flotte auf MD 11 umzustellen. Dies war herausgekommen, als Horst Becker, der für die Stadt Lohmar in der Fluglärmkommission sitzt, dort erneut die Debatte um die Lärmpegel der MD-11 führte. In dieser Diskussion räumte eine Vertreterin der Lufthansa ein, dass die LH-Cargo demnächst nur noch die MD-11 einsetze. [mehr]

Horst Becker (GRÜNE) zur DLR-Studie: "Kritikwürdiges Vorgehen der DLR führt zu Verharmlosung der Folgen des nächtlichen Fluglärms".

"Die Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) verharmlost die Folgen der nächtlichen Lärmbelastung durch den Nachtflug und war von vorneherein nicht korrekt angelegt." So kommentierte Horst Becker, Bezirksvorsitzender der GRÜNEN und Fluglärmexperte seiner Partei die heute in Berlin vorgestellte Studie der DLR. [mehr]

27 Nachtflüge pro Woche durch Billigflieger gezählt.

"Nun ist der Damm gebrochen!" So kommentiert der GRÜNE Bezirksvorsitzende Horst Becker, die nächtlichen Billigflüge im Flugplan ab April. Becker hat die Flüge aufgelistet, die für den Flugplan ab April in den Flugplänen im Internet zu finden sind. [mehr]

Grenzwerte in neuem Fluglärmgesetz müssen Verbesserung für Anwohner bringen!

Zu den Äußerungen des Kölner Flughafen-Chefs Michael Garvens nimmt Horst Becker, Bezirksvorsitzender der GRÜNEN und Fluglärmexperte seiner Partei Stellung: "Mit der Äußerung, der jetzige Gesetzentwurf sei für die Flughäfen existenzbedrohend, betreibt Herr Garvens im Namen aller Flughafenchefs Panikmache und versucht vernünftige Regelungen zu diskreditieren." [mehr]

Mit einem Erfolg kamen DIE GRÜNEN aus dem Rhein-Sieg-Kreis von ihrem Bundesparteitag in Dresden zurück. Zusammen mit den GRÜNEN Kreisverbänden rund um den Frankfurter Flughafen hatte der Kreis- und Bezirksvorsitzende Horst Becker einen Antrag vorbereitet, bei dem es um Vorgaben für die anstehende Novellierung des Fluglärmgesetzes ging. Der Antrag wurde bei sehr wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Nach Meinung der GRÜNEN auf Bundesebene soll die Bundesregierung in das neue Gesetz klare Schutzregeln gegen den Nachtflug einbauen. [mehr]

Sehr verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Lohmarer Rat angesichts der letzten Pressemitteilung des Flughafens, in der dieser angekündigt hatte, dass es erneut wegen Reparaturarbeiten am Instrumentenlandesystem zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen soll. [mehr]

Zufrieden, dass sich die Landes-SPD nicht mit der Festschreibung des Nachtfluges durchsetzen konnte, zeigen sich die Kreis-GRÜNEN.

Horst Becker, Partei- und Fraktionsvorsitzender: "Wenn es nach Herrn Steinbrück und der NRW-SPD gegangen wäre, hätte es wieder ein Bekenntnis zum `ewigen´ Nachtflug in Köln/Bonn geben müssen. Damit konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Stattdessen haben sich DIE GRÜNEN beim nicht finanzierbaren Metrorapid, bei der Straffung der Bezirksregierungen und auch weitestgehend bei Einsparungen von Subventionen im Steinkohlebergbau durchsetzen können. Das Ergebnis ist weit von `Rot-pur´ entfernt und damit ein gutes Ergebnis für NRW. Wir Kreis-GRÜNE werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Verbesserungen beim nächtlichen Fluglärm zu erreichen und werden auch weiterhin die sozialdemokratische Linie des immer mehr an nächtlichen Flügen bekämpfen!"