"Der Minister hat die Anwohner düpiert"

Helmut Breidenbach ist Vorsitzender der "Bundesvereinigung gegen Fluglärm".

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Breidenbach, die vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger haben beim Verkehrsminister kein Gehör gefunden - werden Sie nun klagen?

HELMUT BREIDENBACH: Der Verkehrsminister hat mit seiner Entscheidung die Anwohner des Flughafens und insbesondere die Lärmschutzkommission düpiert. Dies ist ein Affront, die sich bisher noch kein Verkehrsminister in diesem Land erlaubt hat. Wir prüfen nun, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Dabei geht es um die Nachtflugregelung selbst, aber auch um das Verhalten des Ministers gegenüber der Kommission, die ja ausdrücklich geschaffen wurde, um ihn zu beraten, der aber weder die Entscheidungsgründe noch ihre Abwägungskriterien mitgeteilt wurden.

Welche Einschränkungen hatten sich die Anwohner von einer Neuregelung denn erhofft?

BREIDENBACH: Man hätte die Verlängerung der Regelung ganz einfach mit der Auflage versehen kön- nen, dass Starts und Landungen von Passgierflügen zwischen null und fünf Uhr nicht erlaubt sind. Dies hätte den Frachtflugverkehr nicht behindert. Zudem hätte man die Vorschriften für besonders laute Jets verschärfen können und beispielsweise eine Lärmkontingentierung und Lärmobergrenzen in die Regelung aufnehmen können. Dies hätte langfristig zu einer Lärmverminderung geführt.

Minister Wittke hat aber doch an den Flughafen appelliert, mehr für den Lärmschutz zu tun,und der Flughafen hat dies auch zugesagt. Zweifeln Sie daran?

BREIDENBACH: Wenn der Minister daran glaubt, ist er blauäugig. Die Vergangenheit der letzten zehn Jahre mit sechs verschiedenen Verkehrsministern hat doch gezeigt, dass freiwillig nichts passiert. Es sind ja nicht einmal die Beschlüsse umgesetzt worden, die mit der Verabschiedung der derzeit geltenden Nachtflugregelung verabschiedet worden sind. Wir brauchen endlich ein Lärmminderungskonzept, das mit den Betroffenen öffentlich diskutiert wird und verbindliche Ziele festschreibt.

Das Gespräch führte

Ingmar Keller

(Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.02.2008)