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Die Gentechnik bietet in Medizin und Lebensmittelproduktion weitreichende Möglichkeiten. Doch nicht alles was machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim. Die medizinische Forschung muss die Menschenwürde achten. Wir lehnen verbrauchende Embryonenforschung genauso ab wie Versuche, mit Hilfe der Gentechnik den „perfekten Menschen“ zu schaffen. Individuelle genetische Daten müssen geschützt werden.
Wir wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft, denn die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind längst nicht ausgeleuchtet. Außerdem erhöht die monopolistische Agro-Industrie die Abhängigkeit der Landwirte von Saatgutherstellern und bedroht die Agrarstrukturen in Entwicklungsländern. Die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln muss Vorrang haben und vor Kontaminierung geschützt werden. Gentechnisch erzeugte Lebensmittel müssen entsprechend gekennzeichnet sein.
Wir wollen die Risiken der Gentechnologie begrenzen und Verantwortungen festschreiben. Deshalb fordern wir Transparenz und eine klare Verursacherhaftung für Unternehmen und Forschungsinstitute, die medizinische oder Agro-Gentechnik betreiben. Patente auf Gene, gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere darf es nicht geben.
Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen auch wir Grünen Gentechnik auf unserem Teller ab. Wir stehen Seite an Seite mit Bauern, ImkerInnen und VerbraucherInnen, die an vielen Orten Gentechnikfreie Regionen ausrufen und sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenden. Agro-Gentechnik schafft Probleme und keine Lösungen. Sie befördert Monokulturen, gefährdet die Umwelt, gentechnikfreie Produktion und Arbeitsplätze. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucher, sich für gentechnikfreie und auch ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Monsanto darf nicht zum Microsoft der Landwirtschaft werden. Wir setzen uns deshalb für ein EU-weites Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der „Terminatortechnologie“ ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. Wir wollen gentechnische Veränderungen klarer und deutlicher kennzeichnen. Jeder muss wissen, ob sein Fleisch, seine Milch oder sein Käse aus einer Produktion kommt, bei der gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt werden.
Seit langem wollen wir Grünen, dass Klasse statt Masse in die Auslage kommt und nicht Gammelfleisch oder Gift auf dem Tisch landet. Gesundheitsgefährliche Pestizide haben in Lebensmitteln nichts verloren, das wollen wir konsequent durchsetzen. Das Wissen um gesunde Ernährung wollen wir allgemein bekannt machen, denn jeder Zweite leidet bereits unter Fehl- und Überernährung. Bei Lebensmitteln soll der Gehalt an Fett, Zucker und Salz darum durch eine Ampel-Kennzeichnung in den Farben grün-gelb-rot eindeutig sichtbar werden. In Schulen und Kindergärten soll eine gemeinsame gesunde Mahlzeit selbstverständlich werden.
Mit einem Deal, der zum Himmel stinkt, versucht Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer trotz der klaren Ablehnung der Gentechnik durch die Verbraucherinnen und Verbraucher Hintertürchen für den Gentechnik-Anbau zu öffnen. Dabei sorgen die Regelungen zur Koexistenz zudem für Chaos statt klarer Rechtssicherheit.
Schlichte Privatabsprachen zwischen Nachbarn sollen die gesetzlichen Regelungen einfach aushebeln können. Unkontrollierbare Auskreuzungen zwischen Gentechnikpflanzen und nicht manipulierten Pflanzen sind so vorprogrammiert.
Der Gesetzentwurf zeigt vor allem eins: Der Landwirtschaftsministers folgt willig dem Ruf der Agro-Konzerne-Lobby und missachtet dafür die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn für eine wirkliche Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die gentechnikfreie Erzeugung sowie vollständige Transparenz sichergestellt sein.
Der dringend notwendige Schutz vor unkontrollierbarer Gentechnik darf nicht Privatabsprachen von Nachbarn überlassen werden. Ein Abstand von 300 Metern ist ein absolutes Minimum, das auf alle Felder ausgeweitet werden muss.
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sagte am 16. Juli 2007 im EU-Agrarministerrat "Ja" zur umstrittenen Gentech-Kartoffel Amflora von BASF. In der Öffentlichkeit verkauft Seehofer seine Zustimmung auch noch als "grüne" Tat ? stattdessen ist sie sein persönlicher Kniefall vor der Agro-Industrie zulasten von Verbraucher- und Umweltschutz.
Zum Glück haben elf andere EU-Länder wie Italien, Österreich oder Griechenland verhindert, dass eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat für die Zulassung stimmte. Da aber auch keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, kann die EU-Kommission in den nächsten Monaten alleine entscheiden. Und bisher hat die EU-Kommission in derartigen Fällen immer im Sinne der Interessen der Agro-Industrie entschieden. Damit würde das erste Mal seit 1998 eine gentechnisch veränderte Pflanze von der EU-Kommission für den Anbau zugelassen. [mehr]
Die Bundesregierung will das Gentechnik-Gesetz verwässern: Schleichend könnte Gentechnik in unsere Lebensmittel einziehen. Doch der Bundestag kann das Gesetz verhindern!
Schicken Sie den Abgeordneten bei Ihnen vor Ort unsere Protest-Mail! [mehr]
31. Mai 2007
Es ist ein positives Signal des Bundesamts, die Aussaat des Genmais MON 810 mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Die von Greenpeace veröffentlichte Studie zeigt erneut, dass MON 810 unkalkulierbar ist.
Agrarminister Seehofer darf sich jetzt nicht seiner Verantwortung für das Chaos entziehen, das er selbst angerichtet hat. Das momentane Anbauverbot kann nur ein erster Schritt sein. Die Gentechnik-Saat ist längst ausgebracht. Minister Seehofer muss dafür sorgen, dass das bereits ausgesäte Saatgut von den Feldern und - falls noch nicht ausgesät - aus den Scheunen der Landwirte wieder verschwindet.
MON 810 zeigt, dass die Gen-Technologie unberechenbar und nicht zu kontrollieren ist. Mensch und Umwelt dürfen nicht als Versuchskaninchen herhalten, nur weil der Minister dem Lobbydruck nichts entgegenzusetzen weiß.
04. Mai 2007
Zum Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:
"Minister Seehofer zeigt sich als unbelehrbarer Lobbyist von Risikotechnologien. Mit dem vorliegenden Entwurf für das Gentechnikgesetz wird Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Weder Konsumenten noch Landwirte wollen Gentechnik in ihren Lebensmitteln und auf den Äckern. Der Minister aber macht sich zum Handlager der Gentechnikindustrie.
Sein vorliegender Entwurf zeigt: die Schutzvorschriften für einen gentechnikfreien Anbau sollen massiv eingeschränkt, die Haftungsregeln abgeschwächt und der Anbau von Gentechnik auf den Äckern massiv erleichtert werden. Die geplanten Abstandsregelungen von viel zu geringen 150 Metern widersprechen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Festlegungen bei Verunreinigungsgrenzen und Schadensersatzregelungen stellen die Logik der Gesetzgebung auf den Kopf: der Schutz von Verbraucherinteressen wird zur lästigen Nebenaufgabe degradiert, während die Förderung einer Technologie, die keiner will, massiv ausgeweitet wird.Wir erteilen diesem Gesetzentwurf eine klare Absage. Die Regierung muss nachbessern: Denn wer die Felder seines Nachbarn verunreinigt und dadurch einen Schaden verursacht, der muss auch dafür haften. Wer einen Schaden hat, dem steht ein Rechtsanspruch auf Schadensausgleich zu!"
22. März 2007
Beschluss des Landesparteirates vom 18.03.2007 als [pdf-Datei]
09. März 2007
Die große Koalition will uns das Recht auf eine Ernährung und Natur frei von Gentechnik nehmen. Mit dem Entwurf zum neuen Gentechnik-Gesetz sollen die Haftungsregeln aufgeweicht werden.
Dagegen wollen wir uns wehren: Fordern Sie Ihre Bundestagsabgeordneten auf, sich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen.
22. Februar 2007
Üer 10.000 haben sich schon verewigt, doch noch sind Pixel frei: Trag Dein persönliches Statement gegen Genfood ein:
21. Februar 2007
Die Gentechnikfirma Novoplant beabsichtigt einen Freisetzungsversuch mit Gen-Erbsen, die mit einem Mäusegen versehen sind, durchzuführen.
Im Rahmen einer Kampagne des Umweltinstituts München kann man bis 7.3. Einwendungen gegen den geplanten Anbau einreichen:
17. Januar 2007
Antrag der Hennefer GRÜNEN einstimmig angenommen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Hennefer Umweltausschuss auf Initiative der GRÜNEN hin gentechnikfreies Essen für Kindertagesstätten und Schulen gefordert.
Nun beschloss der Ausschuss, dass Hennef dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht zustimmen wird. Des Weiteren werden Pächter städtischer Flächen vertraglich verpflichtet, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen zu verzichten.
?Damit sind wir der Schaffung einer gentechnikfreien Region in Hennef ein gutes Stück näher gekommen?, so Christian Gunkel, Vorstandssprecher der Hennefer Grünen. [mehr]
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18. Mai 2006
Beim Besuch in Berlin diskutierte der Fraktionsvorsitzende der Hennefer GRÜNEN aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes mit Bärbel Höhn, der Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag.
Zum Schutz vor genmanipulierten Nahrungsmitteln stellten die Hennefer GRÜNEN im Umweltausschuss den Antrag, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen auf gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzichten. [mehr]
[Antrag] [<link fileadmin images hennef sitzungsunterlagen v_2006_0282_vorlage.pdf>Beschlussvorlage]
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