Die Warnung der CDU vor 'unverhältnismäßiger' Belastung der Bürger durch Klimaschutz, ist ebenso irreführend wie haltlos. Zu einer dramatischen Belastung der Bürger führt Verzicht auf konsequenten Klimaschutz. Nur Klimaschutz ohne wenn und aber kann verhindern, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft von den ansonsten drohenden Folgen zerrüttet wird.

Wer bei jeder einzelnen Maßnahme Aufwand und Ertrag gegeneinander abwägen möchte, geht in die Irre. Zukunftsinvestitionen zahlen sich nun einmal erst in der Zukunft ganz aus. Würde ein einzelnes Unternehmen nach den Überlegungen geführt, die die Union hier beim Klimaschutz vorschlägt, wäre es über kurz oder lang pleite.

Beim Klimaschutz stellt sich die Frage, ob dieses Land fähig ist, eine auf lange Sicht planende Zukunftssicherung zu verfolgen. Die Union ist dafür offenbar nicht gerüstet.

Vor wenigen Monaten hat Bild versprochen sich für Klimaschutz zu engagieren. Von diesem Vorsatz ist bei der aktuellen Diskussion um die Strompreisentwicklung nichts mehr zu spüren. Bild wird rückfällig. In zwei Dritteln der 100 größten deutschen Städte ist Ökostrom günstiger als die herkömmlichen Grundtarife. Aber Bild informiert nicht über eine einzige dieser Öko-Alternativen. Wer Klimaschutz verspricht, muss auch Klimaschutz betreiben, sonst hat er die Menschen in die Irre geführt, wie die Bild-Zeitung es nun tut.

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein zugleich ambitioniertes und realistisches Energiekonzept vorgelegt, das mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog den Klimaschutz entscheidend voranbringt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, sich diese Maßnahmen zu eigen zu machen und endlich zu handeln!

Unser Ziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad. Die internationale Wissenschaft sagt uns, dass dafür bis 2050 die CO₂-Produktion in den Industriestaaten um 80 Prozent reduziert werden muss. Bis 2020 muss ein drastischer  Umbau der Energieversorgung erfolgen. Für Deutschland erfordert das eine Politik, die bis 2020 zu einer CO₂-Reduzierung um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 führt.

Über Klimaziele wird derzeit viel geredet. Nur: Es fehlen die Taten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen legt ein Energiekonzept vor, das konkrete Maßnahmen benennt, wie 40 Prozent CO₂-Reduktion realistisch erreichbar sind. [mehr]

George Bush betreibt ein zynisches Spiel mit dem Klimaschutz. Das überlebenswichtige 2 Grad Ziel globaler Erwärmung und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen - für Bush beides verzichtbar - stehen zur Disposition. Dafür missbraucht er die wirtschaftlichen Interessen der Schwellenländer. Frau Merkel steht in Heiligendamm in besonderer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Bush mit seinem zukunftsvergessenen Spiel nicht durchkommt.

Europas Ratspräsidentin muss den Schwellenländern entgegen gehen und ihre Perspektive berücksichtigen, wenn sie nicht am Ende die Richtungsauseinandersetzung gegen Herrn Bush verlieren will. Davon ist bisher leider nichts zu sehen.

Die Zeit der Ignoranten ist ein für alle Mal vorbei. Bush jetzt nachzugeben, wäre eine folgenreiche und selbstverschuldete Niederlage. Der US-Präsident steht wegen seiner Klimaschutzpolitik auch im eigenen Land unter starker Kritik. Er hat vom amerikanischen Volk de facto kein Mandat für seine Blockadepolitik.

Die Messlatte für die Kanzlerin ist eindeutig: verankert sie die Begrenzung des Klimawandels auf plus 2 Grad in der Abschlusserklärung? Daran misst sich Erfolg oder Scheitern.

Zur Veröffentlichung des zweiten Teils des IPCC-Berichts erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"Der IPCC-Bericht ist eine dramatische Warnung der Menschheit, ein Weckruf, ein Aufruf zur Umkehr. Daran können die lächerlichen Versuche der USA, Chinas und Saudi-Arabiens, den Bericht abzuschwächen, nichts ändern. In der düsteren Botschaft steckt jedoch auch eine gute Botschaft. Die katastrophalsten Folgen des Klimawandels können noch verhindert werden, wenn jetzt gehandelt wird. Handeln müssen vor allem die Industrieländer, die den weit überwiegenden Teil der CO2-Emissionen verantworten. Handeln muss auch Deutschland und zwar viel entschiedener als die Bundesregierung bis jetzt bereit war.

Beim Neubau von Kohlekraftwerken muss es ein Moratorium geben. Emissionsrechte müssen versteigert werden. Kraft-Wärme-Kopplung muss forciert werden. Die bürokratischen Behinderungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen fallen. Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung regenerativer Wärme. Wir wollen grünere Autos. Wir brauchen ein Tempolimit von 120 km/h. Die Steuerprivilegien des Luftverkehrs müssen gestrichen und Kerosin besteuert werden. Bei Haushaltsgeräten sind höhere, dynamischere Effizienzstandards erforderlich und klare Kennzeichnung der Energieeffizienz. Neubauten müssen ab sofort in Niedrigenergiebauweise stattfinden.

So klar diese Agenda ist, so klar ist, dass sie gegen Widerstände betroffener Lobbies durchgesetzt werden muss. Eine Bürgerbewegung für Klimaschutz kann dies erreichen. Eine solche Bürgerbewegung ist unverzichtbar, wenn Klimaschutz gelingen soll."

Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Der Winter 2006/2007 wird als der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte eingehen. Er passt damit zur Entwicklung: Fünf der letzten sechs Jahre waren die wärmsten, seit Temperaturen gemessen werden. Mit Kyrill ist vor einigen Wochen der heftigste Sturm aller Zeiten über unser Land gebraust und hat besonders in den Wäldern des Sauerlandes Schäden gewaltigen Ausmaßes angerichtet. Die verheerende Hurrikan-Saison aller Zeiten in den USA liegt gerade mal ein gutes Jahr zurück. Der Klimawandel ist längst überall auf der Welt allgegenwärtig Realität.

Beschluss des Landesparteirats am 18.03.2007 als [pdf-Datei]

Die Bundesregierung stellt den Klimaschutz ins Zentrum der EU- Ratspräsidentschaft. Doch wenn es um konkrete Schritte geht, steht sie immer wieder auf der Bremse. Bei dem EU-Gipfel in Brüssel hat es jetzt endlich einige Fortschritte gegeben. Jetzt müssen wir Druck für weitere machen!

Unterzeichnen Sie den Klima-Appell und verlangen Sie von der Bundesregierung, dass sie sechs konkrete Schritte für den Klimaschutz durchsetzt.

[Klima-Appell unterzeichnen]

26. Februar 2007

Im Klimaschutz werden die Weichen falsch gestellt

Die beispiellose öffentliche Diskussion der letzten Wochen über Klimawandel und Energiepolitik hat offenkundig für die Meinungsbildung in der Bevölkerung bereits eine erhebliche Wirkung gehabt. So wollen nach Umfragen jeweils überwältigende Mehrheiten der Befragten ihren Stromverbrauch senken, weniger Heizenergie verbrauchen, auf kleinere Autos umsteigen oder weniger Auto fahren; eine Mehrheit spricht sich sogar für ein Tempolimit aus. Doch wie weit diese Bereitschaft zur Verhaltensänderung auch tatsächlich umgesetzt wird, hängt entscheidend davon ab, ob Politik und Wirtschaft die Weichen richtig stellen. Das ist aber bisher nicht der Fall. Noch nicht einmal kleinste Trippelschritte werden tatsächlich gegangen!

Die große Koalition liefert ein Beispiel nach dem anderen, wo Wort und Tat weit auseinanderklaffen, wo Sonntag der Klimaschutz gepriesen wird und ab Montag wieder jede noch so kleine Maßnahme für den Klimaschutz zerredet, blockiert oder ganz verhindert wird.

[Parteiratsbeschluss]

Langfristig stehen uns nur die Erneuerbaren Energien zur Energieversorgung zur Verfügung. Wir müssen jedoch schnellstmöglichst handeln, denn

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der Klimawandel schreitet schnell voran,

fossile und nukleare Energiequellen gehen zur Neige,

Kernenergie birgt ein inakzeptables Sicherheitsrisiko und

die große Importabhängigkeit von Energielieferungen von derzeit 75%, insbesondere aus Krisenregionen, ist nicht hinnehmbar.

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www.100-prozent-erneuerbare.de

Die Sahara in Berlin, Land unter in Merkels Wahlkreis? Es gibt eine Chance, die Klimakatastrophe zu verhindern, sagt Reinhard Bütikofer. Im Spiegel-Interview spricht der Bundesvorsitzende der GRÜNEN über energiesparende Geräte, Umweltschutz in China und eine CO2-freie Wirtschaft. [mehr]

Infos zum Thema auf www.gruene.de